Mitteldeutsche Regierungen wollen Senkung der Solarförderung blockieren

Berlin (dts) - Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf Norbert Röttgen (CDU), der im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel seiner Partei und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine moderate Abschmelzung eintritt. Es könne weitere Kürzungen geben, aber diese müssten "erträglich bleiben", fuhr die CDU-Politikerin fort und ergänzte demonstrativ: "Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat."

Notfalls sei man zur Blockade bereit. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterstrich dies gegenüber dem Blatt ausdrücklich. Die Solarförderung war am Donnerstagabend Gegenstand der Gespräche der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der hinter Rösler steht, unterstrich dort allerdings, die Dinge seien noch im Fluss. Beim nächsten so genannten Kamingespräch, so Lieberknecht, werde das Thema auf die Tagesordnung kommen. Die Solarindustrie ist in Ostdeutschland besonders stark.