Mißfelder: Anti-Spionage-Abkommen mit den USA noch offen
19. Januar 2014, 17:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. "Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen", sagte Mißfelder der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Der geplante Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen "No-Spy-Vertrag" weiter einzufordern.
Die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass es ein Problemverständnis gebe. Zur Reaktion der Amerikaner sagte er: "Sie zeigen uns nicht die kalte Schulter." Mißfelder schlug vor, das Swift-Abkommen mit den USA über den Austausch von Finanzdaten bis zu einer Einigung über einen "No-Spy-Vertrag" auszusetzen. "Das wäre ein Hebel gegenüber den USA", sagte er und fügte hinzu: "Kann es sich die Leitnation der westlichen Welt erlauben, einen Nato-Partner dauerhaft vor den Kopf zu stoßen?"
Die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass es ein Problemverständnis gebe. Zur Reaktion der Amerikaner sagte er: "Sie zeigen uns nicht die kalte Schulter." Mißfelder schlug vor, das Swift-Abkommen mit den USA über den Austausch von Finanzdaten bis zu einer Einigung über einen "No-Spy-Vertrag" auszusetzen. "Das wäre ein Hebel gegenüber den USA", sagte er und fügte hinzu: "Kann es sich die Leitnation der westlichen Welt erlauben, einen Nato-Partner dauerhaft vor den Kopf zu stoßen?"
