Ministerium: Bauern-Hilfsfonds bisher kein Thema

Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) macht Druck für rasche Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Bereits kommenden Montag will Aigner Vertreter der Futtermittelbranche, der Landwirtschaftsverbände sowie führende Verbraucherschützer in Berlin treffen, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele am Freitag in Berlin.

Dann dürfte auch die Forderung des Bauernverbandes für einen von der Futtermittelbranche gespeisten Hilfsfonds auf der Tagesordnung stehen. Hierzu äußerte sich Aigners Sprecher aber zurückhaltend. Grundsätzlich sei es so, dass die Futtermittelhersteller für solche Fälle einen Haftpflichtschutz hätten. «Noch ist nicht annähernd zu bilanzieren, wie hoch der Schaden ist.» Zudem stehe noch nicht fest, ob es Fahrlässigkeit oder kriminelle Energie war. Bisher wurden 4709 Betriebe in Deutschland wegen des Skandals vorsorglich geschlossen.

Für Mitte Januar bemüht sich Aigner um eine Sonderkonferenz mit den zuständigen Landesministern in Berlin. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest, sagte der Sprecher. Es gehe dabei vor allem um Fragen der Kontrollstandards und der Futtermittelsicherheit. Auf die Frage, ob die Eierversorgung in Deutschland noch sichergestellt sei, sagte Eichele: «Ich hab keinen Anlass daran zu zweifeln.»

In einem Gespräch mit EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli kündigte Aigner eine zügige Aufarbeitung des Skandals um dioxinverseuchtes Futter an. Deutschland will eine Initiative für mehr Sicherheit in diesem Bereich anstoßen. Aigner fordert für Deutschland, dass künftig die Hersteller von Futterfetten auf ihrem Gelände nicht zugleich auch technische Fette herstellen dürfen.

Aigners Sprecher betonte mit Blick auf die Sorge der Verbraucher, zwei Drittel der bisher vorgenommenen Proben bei Eiern hätten keine Auffälligkeiten gezeigt. Der Rest habe leicht an der Grenze oder über dem zulässigen Höchstwert gelegen.

Alle Betriebe, die Liefer- und Kundenbeziehungen mit dem betroffenen Futterfett-Unternehmen hatten, seien aus «vorsorgendem Verbraucherschutz» gesperrt worden, sagte Aigners Sprecher. Betriebe, die unter Verdacht stehen, würden erst wieder freigegeben, wenn Proben keine Auffälligkeiten zeigten.[