Milliardenpaket für Ukraine-Militärhilfe steht zur Abstimmung
Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages bereitet sich darauf vor, über ein umfangreiches Milliardenpaket zur Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung zu entscheiden. Grundlage dieser Entscheidung ist ein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, der zusätzliche Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für das laufende Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 vorsieht.
Viele Monate lang geriet das Vorhaben ins Stocken aufgrund von Debatten über die Finanzierung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt. Frischen Wind in die Sache brachte die Einigung auf ein umfassendes Milliarden-Kreditpaket, das der Bundestag für Verteidigung, Infrastruktur und Klimawandel bereits beschlossen hat. Diese Weichenstellung ebnet nun auch den Weg für die nächsten Hilfspakete an die Ukraine.
Sobald der Haushaltsausschuss grünes Licht gibt, können noch in diesem Jahr zusätzliche militärische Lieferungen erfolgen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums hat eine Reihe von Ausrüstungen angekündigt, darunter das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen.
Mit diesen jüngsten Anstrengungen summieren sich die Unterstützungsgelder der deutschen Regierung für die Ukraine seit Beginn der russischen Aggression auf über 44 Milliarden Euro.
