Milei besetzt Obersten Gerichtshof im Alleingang – Opposition warnt vor Verfassungskrise

Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei will zwei vakante Posten am Obersten Gerichtshof per Dekret besetzen und damit das Parlament umgehen. Nach Angaben der Regierung soll eine umstrittene Bestimmung der Verfassung genutzt werden, die es erlaubt, während sitzungsfreier Zeiten temporär Kandidaten zu ernennen. Die Senatssitzungen beginnen jedoch bereits am Samstag, sodass die Ernennungen bis Ende November gelten würden.

Konkret betrifft dies die vorgeschlagenen Richter Ariel Lijo und Manuel García-Mansilla. Beide waren zuvor im Senat gescheitert, da der Präsident dort eine Zweidrittelmehrheit benötigt hätte. Die Opposition lehnt Lijo ab, da er mehrere Korruptionsverfahren nicht energisch genug verfolgt haben soll. Mansilla wiederum gilt als dezidiert konservativ und stößt bei linksgerichteten Peronisten auf Widerstand.

Milei warf dem Parlament vor, die Bestätigungsvoten „politisch zu instrumentalisieren“. Experten erwarten allerdings rechtliche Anfechtungen; viele halten das Vorgehen für verfassungswidrig. Die größte Oppositionsfraktion im Senat hat angedroht, jegliche Dekret-Ernennungen abzulehnen. Politische Beobachter vermuten, dass Milei ein genehmes Höchstgericht anstrebt, um seine radikalen Reformideen abzusichern.