Mieterbund fordert schärfere Reformen im Mietrecht
Der Deutsche Mieterbund hat die vorgeschlagenen Reformen im Mietrecht als dringend notwendig erachtet, um Mieter vor drastischen Mieterhöhungen zu schützen. Angesichts der rasant steigenden Mieten bei Neuvermietungen hält die Präsidentin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplanten Maßnahmen jedoch für unzureichend.
Der aktuelle Gesetzentwurf der Justizministerin beinhaltet vier wesentliche Punkte: Die Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten auf jährlich maximal 3,5 Prozent, die klare Trennung von Grundmiete und Möblierungszuschlag in Mietverträgen für möblierte Wohnungen, die Einhaltung der Mietpreisbremse sowie die Anwendung dieser Regelungen auch auf Kurzzeitmietverträge, die länger als sechs Monate laufen. Zudem sollen Mieter die Möglichkeit erhalten, eine ordentliche Kündigung durch die Nachzahlung der rückständigen Mieten abzuwenden. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesministerien.
Trotz der geplanten Maßnahmen kritisiert der Mieterbund die erlaubte Steigerung von 3,5 Prozent bei Indexmieten als "noch zu hoch". Außerdem fordert der Verband, Indexmietverträge bei Neu- und Wiedervermietungen gänzlich zu verbieten. Der Eigentümerverband Haus und Grund hält dagegen, dass es unfair sei, Mieten nicht im Einklang mit der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung anpassen zu dürfen.
