Mieten in der Klemme: Linke fordert sofortige Entlastung
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, kritisiert die bislang unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Mieterentlastung und ruft zu sofortigem Handeln auf. Schwerdtner betont, dass allein die Mietpreisbremse ineffizient sei und der Bau neuer Wohnanlagen erst in Jahren Wirkung zeige. Die Opposition, Mietervereine und Gewerkschaften sollen, laut Schwerdtner, verstärkt Druck auf die Verantwortlichen ausüben.
Das Vorhaben der Linken, den Mietendeckel durchzusetzen, steht weiterhin im Fokus. Schwerdtner erklärt, dass es nicht nur darum ginge, die Mieten zu deckeln, sondern diese müssten auch aktiv gesenkt werden, besonders in Städten mit akutem Wohnraummangel.
Zeitgleich mobilisieren sich Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet zu Protesten gegen steigende Mietpreise. Im Rahmen der von der Kampagne "Mietenstopp" organisierten Aktionstage finden Kundgebungen und Gespräche in Städten wie München, Köln und Bremen statt. Die Hauptforderung: Ein Mietenstopp für sechs Jahre.
Unterdessen legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vor, wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Bundesbauministerin Verena Hubertz signalisiert derweil Entschlossenheit im Bauwesen und betont im ARD-"Morgenmagazin" den Einsatz von Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.
