Merz verspricht Kiew fünf Milliarden Euro für Waffenproduktion – ohne Reichweitenbegrenzung
Fünf Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie der Ukraine – so lautet das zentrale Versprechen, das Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj abgegeben hat. Die Mittel fließen in die heimische Produktion von Langstreckenwaffen, deren erste Systeme laut Verteidigungsministerium „in den kommenden Wochen“ einsatzbereit sein sollen. Parallel dazu werde Deutschland die Lieferung von Komponenten und dringend benötigter Artillerie erhöhen.
Mit seiner Äußerung, dass für ukrainische Gegenschläge gegen russisches Territorium „keine Reichweitenbegrenzung“ gelte, setzt Merz eine klare Linie gegen Moskau – und positioniert sich deutlich offensiver als sein Vorgänger Olaf Scholz. Scholz hatte den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern stets ausgeschlossen, Merz hingegen vermied zwar ein direktes Bekenntnis, ließ jedoch Zustimmung erkennen. Informationen zu konkreten Waffentypen bleiben weiterhin unter Verschluss.
Russlands Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Nur eine Stunde nach Merz’ Presseauftritt erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Aussagen zum deutschen Waffenpaket zur „Provokation“ und zum „Hindernis für Friedensverhandlungen“. Der ukrainische Präsident warb derweil für eine weitergehende Mobilisierung westlicher Mittel: 30 Milliarden Dollar benötige sein Land bis Jahresende, um eigene Produktionskapazitäten massiv auszubauen.
Die Bundesregierung liefert nicht zum ersten Mal. Das Hilfspaket ist Teil bereits bewilligter Mittel durch den Bundestag und unterstreicht die Rolle Deutschlands als zweitgrößter militärischer Unterstützer der Ukraine nach den USA. Merz will die Zusammenarbeit mit Kiew verstetigen und forderte erneut direkte Gespräche mit dem Kreml – „im Vatikan, in Genf oder an einem dritten Ort“.
Der neue Ton aus Berlin deutet auf eine Zeitenwende in der deutschen Ukraine-Politik. Merz tritt entschiedener auf, nimmt diplomatisches Risiko in Kauf und grenzt sich klar von früheren Scholz’schen Zurückhaltungen ab – auch was Nord Stream 2 betrifft: „Wir werden alles dafür tun, dass diese Pipeline nicht wieder ans Netz geht.“
