Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen Termin, teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist aber die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.
Der CSU-Vorstand hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die SPD-Mitglieder stimmen von Dienstag an bis zum 29. April über das 144 Seiten starke Vertragswerk ab. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.
Neue Regierung könnte halbes Jahr nach Ampel-Crash im Amt sein
Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett im Bundestag vereidigt werden. Dann kann die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Merz braucht 316 Stimmen bei Kanzlerwahl
Der Bundeskanzler wird nach Artikel 63 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags - also 316 Stimmen. Nach seiner Wahl würde Merz umgehend ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fahren, der ihm die Ernennungsurkunde überreicht.
Eidesleistung mit der Urfassung des Grundgesetzes
Zurück im Bundestag wird der neue Kanzler vereidigt. Dazu wird die beim Direktor des Deutschen Bundestags im Safe aufbewahrte Urfassung des Grundgesetzes herausgeholt, aus der der neue Kanzler dann die Eidesformel vorliest.
Der in Artikel 56 des Grundgesetzes stehende Amtseid lautet: «Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.» Der letzte Satz kann auch entfallen.
Auch Kabinett erhält Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten
Üblicherweise fährt der Kanzler dann erneut ins Schloss Bellevue - diesmal mit seinen Ministerinnen und Ministern, die nicht vom Bundestag gewählt werden müssen. Sie erhalten vom Bundespräsidenten ebenfalls die Ernennungsurkunden und legen anschließend im Bundestag den Eid ab.
Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt. Mit ihrer Ernennung endet automatisch die Amtszeit der alten, ohnehin nur noch geschäftsführenden Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
