Merz: Scholz ist respektlosester Bundeskanzler aller Zeiten
Augsburg (dpa) - Mit einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz der Union Optimismus für die Wahlen im kommenden Jahr gemacht. «Wir sind unschlagbar, wenn wir zusammenhalten», sagte Merz am Samstag in seiner mehr als einstündigen Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.
CDU und CSU müssten daher geschlossen und mit Zuversicht in das Wahljahr gehen. 2023 werden in Bremen, Hessen und Bayern turnusmäßig die Landesparlamente neu gewählt.
Die Union brauche zudem einen klaren Kompass, um die Menschen für sich zu begeistern. «Konservativ, liberal und sozial, das sind die drei Wurzeln unserer Partei», betonte Merz. Die Menschen im Land warteten auf eine klare Positionsbestimmung von CDU und CSU.
2021 war für die Union ein «annus horribilis»
Rückblickend auf die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 warnte er vor internen Streitigkeiten. Die Union habe verloren, «nicht weil die anderen so gut waren, sondern weil wir so schlecht waren». Dies dürfe sich nicht wiederholen. «So ein annus horribilis, das wird sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU.» Zugleich warnte Merz CDU und CSU davor, die Regierungszeit von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu problematisieren. «Nicht die letzten 16 Jahre sind das Problem, die letzten 16 Wochen sind das Problem.»
Entscheidend sei es zugleich, dass die Union den Menschen Antworten auf die drängenden Fragen gebe, dazu zählte Merz explizit auch den Klimawandel. Auch hier müsse die Union «an der Spitze stehen. Wir brauchen uns von niemandem da draußen irgendwelche Nachhilfe geben zu lassen zur Energieversorgung des Landes».
Scharfe Kritik an der Ampel
SPD, Grünen und FDP stellte Merz ein desaströses Zeugnis ihrer Regierungsarbeit aus. Die Entscheidung, die Kernkraftwerke nur bis April 2023 laufen zu lassen, mache Deutschland «auf der ganzen Welt lächerlich». Wer statt der Kernkraft lieber auf Öl und Kohle setze, habe jede Glaubwürdigkeit verloren, überhaupt noch über den Klimawandel sprechen zu dürfen.
Die Union dürfe aber nicht nur kritisieren, sie müsse auch eigene Lösungen vorschlagen - etwa zur Einsparung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2), sagte Merz. Im Gegensatz zur Ampel dürfe es aber nicht um weitere Regulierungen, Umerziehung oder Verbote gehen. «Wir müssen in diesem Land jede Technologie erproben und ernst nehmen, die in der Lage sein könnte, diese Probleme der Menschheit zu lösen.» Es sei nicht die Stunde der Ideologen, sondern die Stunde der Ingenieure.
Auch in allen anderen Politikfeldern versage die Ampel, so Merz. Als Beispiele nannte er die Migrations-, die Wirtschafts- und die Gesundheits- sowie Drogenpolitik. Zur Einführung des Bürgergeldes betonte Merz, dies sei eine «einzige Traumabewältigung der SPD», weil sie 2005 mit der Hartz-IV-Reform «einmal in ihrer Geschichte das Richtige getan hat».
Merz: Scholz verhält sich respektlos
Merz ging insbesondere mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hart ins Gericht. «Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt.» Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde nicht genügend Respekt entgegengebracht.
Mit Blick auf die anstehende China-Reise von Scholz warnte Merz vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands. Es werde zu Recht über zu große Anhängigkeiten gegenüber Russland geklagt, mit chinesischen Investitionen wie am Hamburger Hafen steuere man aber sehenden Auges auf neue Abhängigkeiten zu.
