Merz kündigt Wandel in Migrations- und Wirtschaftspolitik an
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz plant trotz interner Kritik einen deutlichen Kurswechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik unter der kommenden Koalition mit der SPD. In einer Rede vor den Delegierten des Kleinen CDU-Parteitags in Berlin betonte der designierte Kanzler, dass im neuen Koalitionsvertrag wesentliche Kurskorrekturen insbesondere in der Migrationspolitik beschlossen wurden. Diese Maßnahmen seien angesichts der Überlastung von Städten und Gemeinden sowie der Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie dringend notwendig.
Merz versprach strengere Grenzkontrollen und eine deutliche Erhöhung der Zurückweisungen an den Staatsgrenzen. Zudem wolle Deutschland einen restriktiveren Kurs innerhalb der EU unterstützen und 'nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen', erklärte er unter dem Applaus der Delegierten.
Auch in der Wirtschaftspolitik plant Merz Veränderungen. Er warnte vor der Gefahr eines Handelskriegs mit großen Wirtschaftsnationen wie den USA und China. Sein Ziel sei die Förderung offener Märkte weltweit. Als konkreten Vorschlag unterbreitete er den USA die Idee, sämtliche Zollsätze im bilateralen Handel auf null zu setzen.
Zudem will er sich für die gegenseitige Anerkennung technologischer Standards einsetzen, um die europäische Bürokratie nachhaltig abzubauen.
