Merz kritisiert EU-Parlament: Mercosur-Abkommen als Schlüssel zu Wachstum?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Enttäuschung über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu verzögern, deutlich gemacht. Er bezeichnete die Entscheidung, das Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, als 'Hindernis' und betonte, dass Europa sich in seinem Streben nach höherem Wachstum nicht aufhalten lassen werde.

Das Mercosur-Abkommen, das er als fair und ausgewogen beschrieb, sei essenziell für die wirtschaftliche Zukunft Europas. Trotz der aktuellen Hürden hält Merz an der Überzeugung fest, dass das Abkommen vorläufig angewendet werden sollte, um bereits erste, positive Effekte erzielen zu können.

Das Europäische Parlament hatte mit knapper Mehrheit beschlossen, die Rechtmäßigkeit des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, was zu einer Verzögerung des Ratifizierungsprozesses führen könnte. Diese politische Entwicklung könnte den Zeitplan der Implementierung beeinflussen, obwohl die EU-Kommission theoretisch auch eine vorläufige Anwendung beschließen könnte.

Nach über 25 Jahren zäher Verhandlungen war das Abkommen erst kürzlich in Paraguay unterzeichnet worden. Es zielt darauf ab, durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen zu intensivieren und Europas wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln.