Merz: Keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass für die Waffen, die Deutschland an die Ukraine liefert, keine Reichweitenbeschränkungen mehr gelten. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz.
Während Scholz zwar den Einsatz deutscher Waffen wie dem Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen in der Region um Charkiw erlaubte, sprach er sich dennoch gegen eine vollständige Aufhebung der Beschränkungen aus. Merz betonte, dass die Ukraine nun das Recht habe, sich auch durch Angriffe auf militärische Ziele innerhalb Russlands zu verteidigen.
Der Vizekanzler Lars Klingbeil widersprach dieser Darstellung jedoch und erklärte, dass es keine neuen Vereinbarungen gebe, die über die bisherige Politik der Regierung hinausgehen. Die Reaktionen auf Merz' Ankündigung sind gemischt.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung als potenziell gefährlich. Sören Pellmann von der Linken äußerte Bedenken, dass die Aufhebung der Beschränkungen zu einer Eskalation führen könnte, während Sahra Wagenknecht warnte, die Entscheidung könnte den Konflikt nach Deutschland tragen.
Trotz dieser Debatte bleibt die Reichweite der deutschen Waffen begrenzt, da der Raketenwerfer Mars II nur etwa 85 Kilometer und die Panzerhaubitze 2000 etwa 35 Kilometer erreichen. Die von anderen westlichen Ländern gelieferten Raketen, die teilweise über 250 Kilometer weit fliegen können, bieten der Ukraine jedoch bereits erweiterte Verteidigungsmöglichkeiten gegen Ziele in Russland.
