Merz in Ankara: Appell an Deutschlands Verpflichtung gegenüber der Demokratie in der Türkei

Im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Ankara fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) eine entschiedene Haltung zur Menschenrechtssituation in der Türkei. Emma Sinclair-Webb, die Türkei-Vertreterin von HRW, drängt Merz, die Demokratiedefizite klar anzusprechen. Sie betont die Bedeutung, dass Europa, insbesondere Deutschland, darauf achten solle, dass die fundamentalen demokratischen Prinzipien gewahrt bleiben, wenn man die Türkei als Partner, auch in Verteidigungsfragen, gewinnbringend einbinden will.

Sinclair-Webb beschreibt das aktuelle Jahr als besonders kritisch für die türkische Demokratie. Sie weist auf die juristische Verfolgung der größten Oppositionspartei CHP und die intensiven Ermittlungen gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Ekrem Imamoğlu hin. Diese Angriffe beträfen nicht nur seine Person, sondern richteten sich gegen die gesamte Partei. Zudem warnt Sinclair-Webb vor zunehmenden Repressalien gegen die Medien sowie einer verstärkten Diskriminierung der LGBTQ-Community. Die Türkei dürfe nicht ohne Konsequenzen diesen drastischen Abbau von demokratischen Strukturen vollziehen, mahnt sie.

Imanoğlu, der ehemalige Bürgermeister von Istanbul, wird weiterhin als vielversprechender Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl gehandelt, obwohl er seit März in Untersuchungshaft sitzt. Aktuell wurde gegen ihn ein weiterer Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Spionage erlassen. Bundeskanzler Merz wird am Mittwoch in der Türkei erwartet, wo am Donnerstag Gespräche mit Präsident Erdoğan anstehen, bei denen voraussichtlich auch der Ukraine-Krieg und Friedensinitiativen im Nahen Osten thematisiert werden.