Merz fordert intensive Fortschritte: Ein diplomatischer Balanceakt in Nahost
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, hat während seiner Nahost-Reise einen eindringlichen Appell zur Intensivierung des Friedensprozesses in Gaza geäußert. Nach einem Treffen mit König Abdullah II. von Jordanien in Akaba betonte er die Bedeutung eines stabilen Waffenstillstands in Gaza. Allerdings mahnte er eine weitergehende Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen an, um dem Terror der Hamas endgültig den Boden zu entziehen. Dies erfordere spürbare Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung, besonders mit Blick auf den nahenden Winter.
Nach seiner Station in Akaba reiste Merz weiter nach Israel, wo er Gespräche mit Präsident Izchak Herzog und Premierminister Benjamin Netanjahu auf seiner Agenda stehen hatte. Merz nutzte die Gelegenheit, Israel angesichts nationalistischer Tendenzen in der israelischen Regierung zur Mäßigung aufzufordern. Er betonte, dass Annexionsschritte im Westjordanland den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit verbauen könnten und drängte auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Dies solle die Grundlage für ein friedliches Miteinander der Völker in der Region bilden.
Ein weiterer Schwerpunkt seines Besuchs sind die deutsch-israelischen Beziehungen, die kürzlich durch ein Teil-Embargo deutscher Rüstungsgüter belastet wurden. Israel hofft auf eine Wiederaufnahme der Rüstungslieferungen. Besondere Brisanz erhält der Besuch durch die Frage, ob Merz an seiner bisherigen Distanzierung vom Begriff der „Staatsräson“ festhalten wird, der traditionell die unbedingte Sicherheit Israels betont. Zudem angesichts jüngster Bedenken über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, ist das Thema Antisemitismus für Merz ein weiteres wichtiges Gesprächsthema in Israel. Ein sensibles Thema bleibt der mögliche Besuch von Premierminister Netanjahu in Deutschland, trotz eines bestehenden internationalen Haftbefehls. Merz bleibt jedoch bereit, den Besuch eines demokratisch gewählten Vertreters der einzigen Demokratie in der Region zu ermöglichen, auch wenn noch keine konkreten Pläne bestehen.
