Merz erhöht den Druck: Bürokratieabbau als Priorität der EU-Agenda?

Im politischen Ring um den Bürokratieabbau innerhalb der Europäischen Union setzt Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Akzent, indem er die Rolle von Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, in den Fokus rückt. Merz betonte, dass die Europäische Kommission ihren Pflichten beim Abbau der umfangreichen Bürokratie nachkommen solle. Indem er sich vor einem informellen EU-Gipfel in der dänischen Metropole Kopenhagen äußerte, unterstrich der CDU-Politiker, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie untrennbar mit der Regulierung der EU verknüpft sei. Diesem Anliegen macht Merz mit klaren Worten Gehör, indem er die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der europäischen Regulierungsstruktur hervorhebt.

Bereits in der Vorwoche übte er scharfzüngige Kritik am Vorgehen der EU-Kommission und verwies auf die unvermeidlich ausufernde Regulierungswut, die in den vergangenen Jahren die politische Landschaft dominierte. Mit einem bildlichen Vergleich bekundete Merz seinen Wunsch, gemeinsam mit anderen Akteuren das 'Stöckchen in die Räder' der scheinbar unaufhaltsamen EU-Regulations-Maschine zu halten, um damit der Inflation an Regularien Einhalt zu gebieten.

Obwohl von der Leyen bislang auf diese Verlautbarungen verzichtete, hoben interne Quellen hervor, dass die Bemerkungen von Merz womöglich durch die innenpolitischen Herausforderungen motiviert seien, denen er in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation in Deutschland begegnet. Die EU-Kommission hat hingegen bereits diverse Vorschläge zur Deregulierung vorgelegt, die nun von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verabschiedet werden sollten.