Merz: Deutschland hebt Reichweitenbeschränkungen für Waffen an die Ukraine auf
Vor dem Hintergrund anhaltend aggressiver Aktionen Russlands gegenüber der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz klargestellt, dass sich die militärische Unterstützung für die Ukraine intensivieren wird. Auf dem "WDR Europaforum 2025" äußerte Merz auf der Digitalkonferenz re:publica, dass es nun keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine gebe – weder aus Großbritannien noch aus Frankreich, den USA oder Deutschland.
Anfangs hatte der Westen darauf verzichtet, weiter reichende Waffen zu liefern, um eine Zuspitzung des Konflikts zu vermeiden. Mittlerweile haben Großbritannien und Frankreich Marschflugkörper des Typs Storm Shadow/Scalp an die Ukraine übergeben. Während in Deutschland die Diskussion über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern andauert, warnte Russland Deutschland vor solch einer Lieferung, da sie das Land zur unmittelbaren Konfliktpartei machen könnte. Merz ging in seinen Ausführungen nicht speziell auf dieses Waffensystem ein.
Der Bundeskanzler betonte, die Ukraine sei nun in der Lage, auch in Russland offensiver gegen militärische Ziele vorzugehen. Dies war bisher schwierig, doch Merz wies darauf hin, dass sich diese Situation geändert habe – ohne weitere Details zu nennen. Bereits im November gab es Berichte über den Einsatz von weitreichenden ATACMS-Raketen aus US-Produktion sowie britischen Storm Shadow-Marschflugkörpern, die auf russische Militärziele abgeschossen wurden.
Merz kritisierte zudem, dass Russland ohne Rücksichtnahme zivile Ziele angreife und ukrainische Städte bombardiere. Er hob hervor, dass die Ukraine sich in ihrer Verteidigung auf militärische Ziele konzentrieren sollte. Der CDU-Politiker verwies auch auf die schwache Reaktion auf Gesprächsangebote des Westens, die von Präsident Putin offenbar als Schwäche ausgelegt würden. Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, könnten sich nun niemand ernsthaft machen.
