Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen
Garmisch-Partenkirchen (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach der Stellungnahme der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf am angekündigten Vorgehen festhalten: Er will dies in den kommenden Wochen innerhalb der schwarz-roten Koalition besprechen.
«Dazu habe ich am Wochenende alles Notwendige gesagt», sagte der CDU-Chef nach dem Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung auf der Zugspitze. Er habe dazu nichts zu ergänzen. «Wir sprechen in der Koalition in Ruhe darüber, wie wir das lösen.» Merz hatte schon am Wochenende gesagt, es gebe keine Eile.
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Potsdamer Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Kanzler setzt weiter auf Wahl im Bundestag
Richterwahlen gelängen im Bundestag öfter mal nicht im ersten Anlauf, sagte Merz nun. Er setzt aber darauf, dass es am Ende eine Mehrheit im Bundestag gibt: «Mein Wunsch wäre, dass wir im Deutschen Bundestag zu Lösungen kommen und dass wir nicht den Ersatzwahlmechanismus auslösen müssen, dass der Bundesrat die Wahl vornimmt, die eigentlich der Bundestag vornehmen müsste.» Über alles andere wolle man in der Koalition sprechen.
CSU-Chef Markus Söder sagte auf Nachfrage zu der Stellungnahme von Brosius-Gersdorf: «Unsere Einschätzung ist die gleiche.»
Am Morgen hatte Brosius-Gersdorf gegen sie erhobene Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. «Die Bezeichnung meiner Person als "ultralinks" oder "linksradikal" ist diffamierend und realitätsfern», schrieb die Juristin in einer Stellungnahme, die sie über eine Anwaltskanzlei veröffentlichte. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten ZDF und Deutschlandfunk darüber berichtet.
