Merz betont umfassende Waffenlieferungen an Ukraine: Keine Reichweitenbegrenzungen mehr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die fortdauernde militärische Unterstützung der Ukraine bekräftigt, während russische Angriffe auf ukrainische Städte nicht abreißen. Wie der CDU-Politiker auf dem "WDR Europaforum 2025" im Rahmen der Digitalkonferenz re:publica in Berlin erläuterte, bestehen für Waffenlieferungen an die Ukraine nun keine Reichweitenbeschränkungen mehr. Diese Maßnahmen gelte sowohl für Lieferungen aus Großbritannien und Frankreich als auch aus Deutschland und den USA.
Zu Beginn des russischen Angriffskrieges hatten westliche Staaten darauf verzichtet, der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung zu stellen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Mittlerweile haben jedoch Großbritannien und Frankreich der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow/Scalp überlassen. Auch in Deutschland wird nun über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert, was von Moskau mit der Warnung begleitet wurde, Deutschland könne zur Kriegspartei werden. Dieser spezielle Waffentyp wurde jedoch von Merz nicht direkt thematisiert.
Merz merkte an, dass die Ukraine inzwischen militärische Ziele in Russland angreifen könne, was vorher nicht möglich gewesen sei. Bereits im November waren Berichte über den Einsatz von US-amerikanischen ATACMS-Raketen und britischen Storm Shadow-Marschflugkörpern gegen russische Militärziele aufgekommen. Zugleich unterstrich Merz, dass sich die Ukraine verpflichten sollte, keine zivilen Ziele ins Visier zu nehmen, was im Gegensatz zu den russischen Angriffen stünde.
Mit Blick auf die westlichen Friedensbemühungen der letzten Wochen meinte Merz, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Gesprächsangebote offenbar als Schwäche wahrnimmt. Der CDU-Politiker entgegnete potenzieller Kritik, die von unzureichenden diplomatischen Anstrengungen ausgeht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Kritische Stimmen von Linken-Politikern wie Sören Pellmann und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerten Bedenken, dass die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen den Konflikt weiter eskalieren könnte und "den Krieg nach Deutschland holen" könnte.
