Merz betont europäische und ukrainische Interessen in Friedensgesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat im Anschluss an intensive Beratungen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Verbündeten fünf wesentliche Bedingungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt hervorgehoben. Bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm, erklärte Merz, dass die Wahrung grundlegender europäischer und ukrainischer Sicherheitsinteressen in Alaska von hoher Bedeutung sei. Diese Botschaft sei entscheidend und wurde klar an Präsident Trump übermittelt. Während der Gespräche bestand laut Merz Einigkeit unter den Teilnehmern hinsichtlich der Ausgangslage sowie der Zielformulierung für das bevorstehende Gipfeltreffen in Anchorage am Freitag.

Merz drückte sein Vertrauen aus, dass Präsident Trump bei diesem bedeutenden Treffen erfolgreich sein wird. Ein zentraler Aspekt sei, dass der Beginn eines jeden Friedensprozesses ein Waffenstillstand sein müsse, sodass die Ukraine von Anfang an aktiv in die Verhandlungen eingebunden sei. Es sei essenziell, dass die Gespräche in der richtigen Reihenfolge stattfinden. Die wichtigsten Elemente sollten in einem Rahmenabkommen verankert werden, wobei es elementar sei, dass die Ukraine bereitschaft zeige, über territoriale Fragen zu verhandeln.

Allerdings müsse die Kontaktlinie die Verhandlungsbasis bilden und eine Anerkennung russischer Besatzungen sei nicht verhandelbar. Merz betonte auch die Notwendigkeit von robusten Sicherheitsgarantien für Kiew sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte. Die Verhandlungen sollten zudem im Einklang mit einer gemeinsamen transatlantischen Strategie verlaufen.