Merz auf Spitzenkurs: Stimmenpoker im Bundesrat um Finanzpaket
Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat nach intensiven Verhandlungen mit den Grünen sein milliardenschweres Finanzpaket erfolgreich über die erste Hürde gebracht. Nun richtet sich der Blick auf den Bundesrat, wo am Freitag die entscheidende Zweidrittelmehrheit erzielt werden muss. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Bayern, das mit seinen sechs Stimmen zum Zünglein an der Waage werden könnte.
Im Freistaat mehren sich die Spannungen, da die Freien Wähler dem Paket, das Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz umfasst, skeptisch gegenüberstehen. Merz setzt leise auf Druck und hofft, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der selbst an den Sondierungen beteiligt war, seine Koalitionspartner überzeugen kann. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen", erklärte Merz gegenüber der "Bild am Sonntag".
Die Lage könnte spannend werden, denn die CSU und die Freien Wähler treten am Montag im Koalitionsausschuss zusammen, um zu beraten. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht Bayern eine Enthaltung, die faktisch einer Ablehnung gleichkäme. Markus Rinderspacher von der SPD spielte währenddessen mit dem Gedanken eines Koalitionswechsels in Bayern, um dadurch die notwendige Zustimmung zu sichern: "Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert", äußerte er im "Tagesspiegel".
Im Hintergrund laufen weitreichende Verfassungsänderungen, die unter anderem eine konkrete Verschuldungsobergrenze für Verteidigungsausgaben setzen und die Schaffung eines umfangreichen Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglichen sollen. Der Haushaltsausschuss hat bereits grünes Licht gegeben, der Bundestag wird am Dienstag darüber entscheiden.
Während die Zukunft der Regierungsbildung weiter unsicher ist, hat sich Merz klar zu umweltpolitischer Verantwortung bekannt, ohne seine politischen Überzeugungen zu verleugnen: "Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt", betonte er. Am Freitag wird sich die Dramaturgie schließlich in der Länderkammer zuspitzen, bevor die Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde gehen.
