Merz äußert Kritik an europäischer Bankenregulierung: Forderung nach Finanzmarktimpulsen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Euro Finance Week in Frankfurt deutliche Kritik an den aktuellen Regulierungsvorschriften für Banken in Europa geäußert. In seiner Rede betonte er, dass die gegenwärtigen Regelungen für die Kreditinstitute als übermäßig restriktiv empfunden werden und signalisierte die Absicht der Bundesregierung, Banken in Deutschland künftig auf nationaler Ebene zu entlasten. Merz unterstrich, dass die Einführung von Basel III in Deutschland mit Sorgfalt und Umsicht erfolgen soll. Zudem bekräftigte er, dass auf das sogenannte "Gold-Plating" – zusätzlichen nationalen Vorschriften über die europäischen Standards hinaus – verzichtet werde. Seiner Ansicht nach sind die bestehenden europäischen Standards ausreichend und sollten nicht durch weitere nationale Regelungen ergänzt werden.

In seiner Abhandlung hob der Kanzler die Finanzindustrie als das "Nervensystem einer Volkswirtschaft" hervor und erläuterte deren unentbehrliche Rolle für das Funktionieren und den Erhalt einer modernen Wirtschaft. Während er anerkannte, dass viele der Entscheidungen nach der globalen Finanzkrise notwendig und richtig waren, darunter die Einführung einheitlicher Bankenaufsichtsinstrumente wie etwa durch die Europäische Zentralbank (EZB), betonte Merz zugleich die Dringlichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Banken nicht zu beeinträchtigen.

Zudem äußerte Merz seine Besorgnis über die zersplitterte Natur des europäischen Kapitalmarktes, welche Investitionsmöglichkeiten gefährde. Als exemplarisches Beispiel nannte er den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech, der sich entschieden hatte, an die amerikanische Nasdaq statt an eine europäische Börse zu gehen. Der Bundeskanzler forderte, dass heimische Vorreiterunternehmen verstärkt Zugang zu einem gestärkten europäischen Kapitalmarkt bekommen, um nicht auf ausländische Kapitalquellen angewiesen zu sein. In diesem Zusammenhang erneuerte er seinen Aufruf zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Börse, um die Gestaltungsfähigkeit und Attraktivität des Kapitalmarktes innerhalb Europas zu erhöhen.