Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft
Berlin - Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. "Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben", sagte Merz zu "RTL Direkt" am Mittwochabend. "Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft."
Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte Merz nicht sagen. "Wir werden die illegale Migration so deutlich begrenzen, dass wir dieses Problem in Deutschland wieder beherrschen können." Zwar gehe der Trend der Asylsuchenden bereits nach unten, "aber es muss weiter runter". Eine genaue Zahl nannte Merz nicht.
"Und dann müssen wir auch mit denen anders umgehen, die hier sind und eigentlich keinen Aufenthaltsstatus haben", sagte Merz. "Wir werden das Problem Schritt für Schritt in den Griff bekommen."
