Merkels Nachfolger Merz: Schutzpaket als Antwort auf hybride Bedrohungen

Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat den jüngsten Gesetzesentwurf zur Sicherheit und Verteidigung mit der anhaltenden Bedrohungslage aus Russland gerechtfertigt. Laut Merz hat Russland bereits mit hybriden Angriffen auf Deutschland begonnen. Diese beinhalten nicht nur Einmischungen in die deutsche Demokratie, sondern auch gezielte Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Landes, erklärte der Kanzler in einer Medienrunde im Verteidigungsministerium.

Im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfs steht die Wiedereinführung des Wehrdienstes und die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats. Dieser Sicherheitsrat soll bei Krisensituationen schnell tagen und Entscheidungen treffen können. „Wir haben binnen vier Monaten entschieden, worüber seit 30 Jahren diskutiert wird“, kommentierte Merz das ambitionierte Tempo dieser politischen Entscheidung. Nun ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu entscheiden und somit den Weg für eine gestärkte deutsche Verteidigungspolitik zu ebnen.