Merkel verteidigt massive Staatshilfen

Berlin (dpa) - Nach der vorläufigen Rettung des Autobauers Opel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Häufung von Staatshilfen verteidigt. «In dieser Krise muss der Staat stärker helfen, als er das normalerweise tut», sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft in Berlin.

«Aber dies tun wir nur unter der Prämisse, dass der Staat weiß, dass er nicht der bessere Unternehmer ist.» Zugleich wies die Kanzlerin den Vorwurf zurück, der Staat rette große Firmen wie Opel, kümmere sich aber nicht ausreichend genug um kleine Firmen.

Man müsse in dieser Krise dafür Sorge tragen, dass sich die die Marktkräfte wieder voll entfalten können. Merkel: «Durch die internationale Störung der Finanzmärkte war und ist dies nicht der Fall. Nur das rechtfertigt das besondere Eingreifen des Staates.» Der deutsche Staat will bei Opel einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro geben, um eine Insolvenz des Autobauers abzuwenden.

Merkel betonte, die kleinen und die großen Betriebe seien gleichermaßen wichtig. «Viele Menschen haben die Angst, wir helfen nur den Großen und nicht den Kleinen. Das ist absolut nicht richtig. Jeder Arbeitsplatz ist für uns gleich viel wert», sagte die Kanzlerin. Sie verwies etwa auf die Konjunkturprogramme des Bundes, die Entlastungen auch für kleine und mittlere Unternehmen bringen sollen.

Merkel pries erneut das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, um künftige Krisen zu vermeiden. Die Soziale Marktwirtschaft beruhe darauf, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werde. Die Wirtschaftskrise sei von einer internationalen Krise der Finanzmärkte ausgegangen. «Ich sage: Eine solche Krise hätte es nicht gegeben, wenn wir weltweit die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft angewandt hätten», betonte Merkel. Der frühere Wirtschaftsminister und «Vater» dieses Modells, Ludwig Erhard, habe gewusst, dass der Staat der Hüter der Ordnung sein müsse.

Ziel müsse sein, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch auf das globale Wirtschaften anzuwenden. Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, brauche die Weltordnung mehr Regeln. «Dafür kämpfen wir - die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Ländern.» Die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft müsse in Zeiten der Globalisierung weiter gehen - «in die Welt hinein», sagt Merkel.