Merkel klar hinter Finanz-Transaktionssteuer
Das sagte Merkel nach Teilnehmerangaben bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Im Rahmen der wichtigsten Wirtschaftsnationen G20 werde es aber nicht leicht, die Steuer durchzusetzen, weil einige Länder «da gar nichts wollen», sagte die CDU-Vorsitzende. «Im Notfall muss man da Rabatz machen.» Merkel erwähnte auch die Finanz-Aktivitätssteuer, die bei Gewinnen ansetzt.
In der Unionsfraktion gibt es nach Teilnehmerangaben mehr Bedenken als bei der Beratung über die Griechenland-Hilfen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler wird am Freitag im Bundestag voraussichtlich Nein zum Euro-Hilfspaket sagen. Kritische Stimmen gab es auch von den CDU-Parlamentariern Klaus-Peter Willsch und Karl-Georg Wellmann. Insgesamt wird breite Zustimmung erwartet. Gegen die Griechenland-Hilfe hatten vier CDU/CSU-Abgeordnete gestimmt.
Merkel sagte nach Teilnehmerangaben, die Finanz-Transaktionssteuer sei ein Synonym dafür, wie Gerechtigkeit bei der Übernahme der Kosten der Finanzmarktkrise hergestellt werden könne. Sie hatte bisher eher für eine Steuer auf Finanzaktivitäten geworben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es könne nicht sein, dass Zocker an den Finanzmärkten nicht an der Krisenbewältigung beteiligt würden.
Bei der Frage der Regelung ungedeckter Leerverkäufe werde ein Vorstoß auf EU-Ebene noch Zeit brauchen, sagte Merkel. Das Kabinett werde am 2. Juni über einen Vorstoß zum deutschen Bankensektor beraten. Damit sollten vor einer europäischen Lösung national ein Weg geschaffen werden, Leerverkäufe zu verbieten. Bis dahin solle die Finanzaufsichtsbehörde BaFin angewiesen werden, auf Grundlage bestehender Instrumente tätig zu werden.
Die Unionsfraktion wird sich am Donnerstag zu einer weiteren Sondersitzung zum Thema Finanzmarktregulierung treffen. Merkel gibt an diesem Mittwoch eine Regierungserklärung ab, in der sie auch auf schärfere Regeln für Finanzmärkte eingeht.
