Merkel im Streit über Raketenabwehr versöhnlich

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt im deutsch-französischen Streit über die geplante NATO-Raketenabwehr versöhnliche Töne an.

Sie geht nicht von schnellen Erfolgen bei der Abrüstung aus. Das Thema stehe auf der Tagesordnung, aber solange es Nuklearwaffen in der Welt gebe, müsse das Bündnis seine Fähigkeiten zur Abschreckung behalten, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin.

Die Bundesregierung pochte bisher auf ein Signal der Abrüstung, während Frankreich will, dass die Raketenabwehr die nukleare Abschreckung allenfalls ergänzt, nicht ersetzt. Bis zum NATO-Gipfel im November in Lissabon soll eine Lösung gefunden werden. Außenminister Guido Westerwelle hatte gefordert, dass Abrüstung Markenzeichen unseres politischen Bündnisses» wird.

Merkel sagte: «Wir brauchen dann eine Reduktion in angemessener Weise in allen Bereichen der Welt.» Die Kanzlerin begrüßte die Offenheit Russlands beim Aufbau des geplanten Raketenschirm der NATO in Europa. Sie äußerte sich aber zurückhaltend zu einer formellen Einbindung Moskaus in das Bündnis. Beide Seiten dürften sich bei dieser Frage gegenseitig nicht überfordern. Eine strategische Partnerschaft sei der richtige Weg.

Der NATO-Generalsekretär warb für eine Beteiligung Russlands am umstrittenen Raketenschirm. «Das würde ein bedeutender Schritt sein, um unser Ziel einer strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und Russland zu erreichen», sagte er bei einer Veranstaltung der Grünen- Fraktion. Rasmussen, der auch mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammentraf, plädierte für eine enge Zusammenarbeit mit Russland etwa bei der Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie. Russland prüft, ob es sich am Raketenschild beteiligt.

Der NATO-Generalsekretär räumte Schwierigkeiten beim Afghanistan-Einsatz ein. «Dies ist keine leichte Mission», sagte Rasmussen. Er hält aber daran fest, die Verantwortung für die Sicherheit im Jahr 2014 an Afghanistan zu übergeben. Rasmussen sprach sein Mitgefühl aus nach dem Tod von 44 Bundeswehrsoldaten. «Ich will die Gelegenheit ergreifen, um den Familien und Hinterbliebenen der deutschen Soldaten mein Beileid auszusprechen, die ihr Leben verloren haben.»

Rasmussen sieht die NATO auch künftig als Friedensgarant. «Die NATO war, ist und wird ein Friedensinstrument bleiben.» Er brachte einen engeren Dialog mit China, Indien und Pakistan, aber auch mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea ins Gespräch.

Den «Krieg im Cyberspace» sieht der NATO-Generalsekretär als eine neues Element in der künftigen Strategie. «Wir alle merken, dass das eine echte Herausforderung für die Sicherheit ist.»

Rasmussen forderte mit Blick auf die neue Strategie eine bessere Zusammenarbeit der Allianz mit anderen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN). Die NATO müsse in der Lage sein, befristet für Stabilität und Wiederaufbau zu sorgen.