Merkel erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag
Berlin (dpa) - Überraschend wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. «Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel wird der Einladung folgen und am ersten Tag des Parteitags (20. Februar 2026) bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden als Ehrengast teilnehmen», teilte ihr Büro der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Eine CDU-Sprecherin bestätigte die Teilnahme ebenfalls.
Der Parteitag findet am 20. und 21. Februar in Stuttgart statt. Es ist üblich, dass alle ehemaligen Parteivorsitzenden als Ehrengäste eingeladen werden. Als aktive Politikerin hatte die 71-Jährige zuletzt 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.
«Die Ausnahme bestätigt die Regel»
Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022 und 2024 hatte Merkel nicht angenommen. 2024 ließ sie ihre Absage auf Medienanfragen mit dem Satz begründen: «Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.» Auf die Frage, ob sich ihr «nachamtliches Verständnis» nun geändert habe, erklärte Merkels Büro: «Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.»
Bisher ist nicht bekannt, dass Merkel auf dem Parteitag das Wort ergreifen wird. Die Kanzlerin hat seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung. Ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als zerrüttet. Die Union hat sich unter ihm weit von der Ära Merkel abgewandt, in der Fraktion sind heute nur noch wenige Fans der Ex-Kanzlerin.
Merkel kritisierte Merz mehrfach
Merkel hat Merz als Oppositionsführer und dann als Kanzler wiederholt öffentlich kritisiert. Dass seine CDU/CSU-Fraktion noch im Wahlkampf einen Migrationsbeschluss im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, bezeichnete sie als falsch. Und auch die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen sieht sie kritisch.
Zur Wahl von Merz zum Bundeskanzler war Merkel im Mai zwar in den Bundestag gekommen. Nachdem der erste Wahlgang gescheitert war, verließ sie das Parlament aber. Die Vereidigung von Kanzler und Kabinett fand dann ohne sie statt. Ihre Teilnahme an der Feier des 70. Geburtstags des Kanzlers sagte sie im November vergangenen Jahres wegen einer Israel-Reise ab.
Signal zu Beginn des Wahljahrs?
Ihre Teilnahme könnte als Signal zu Beginn eines schwierigen Wahljahrs verstanden werden, in dem es für die Parteien der Mitte vor allem darum geht, gemeinsam den bisher ungebremsten Aufstieg der AfD aufzuhalten. Der Parteitag wird zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehen. Im September finden dann die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt, wo die AfD in Umfragen auf Werte von 35 bis 40 Prozent kommt.
Interessant wird sein, wie Merkel und Merz in Stuttgart miteinander umgehen. Mit ihrem Kommen erfüllt die Ex-Kanzlerin jedenfalls einen Wunsch, den Merz 2024 in einer Ansprache zu ihrem 70. Geburtstag an sie gerichtet hatte: «Dass Du der CDU gewogen bleibst.»
Merkel hatte zuletzt auch nicht nur Kritik für Merz übrig. Seine Außenpolitik hat sie ausdrücklich gelobt. «Also als Staatsbürgerin finde ich es erstmal gut, was Friedrich Merz da gemacht hat», sagte sie im September in der «Spiegel»-Talkshow «Spitzengespräch». «Es ist erleichternd, ehrlich gesagt, dass Deutschland wieder mit Charme und Stimme in Europa und der Welt auftritt.»
Insgesamt drei Ehemalige dabei
Merkel wird nicht die einzige Ex-Parteivorsitzende beim Parteitag in Stuttgart sein. Der Bundestagsabgeordnete Armin Laschet nimmt als Delegierter teil. Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist sogar in zwei Funktionen dabei: als ehemalige Parteichefin und als neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Damit werden alle noch lebenden Parteivorsitzenden in Stuttgart vertreten sein.
