CDU stärkt Merz den Rücken vor Wahlmarathon

Stuttgart (dpa) - Die CDU hat ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr und schwierigen Reformentscheidungen demonstrativ den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Stuttgart erhielt der Kanzler bei seiner zweiten Wiederwahl als Parteichef 91,17 Prozent der Stimmen und damit 1,4 Prozentpunkte mehr als bei der jüngsten Wahl vor zwei Jahren (89,8). Bei seiner ersten Wahl 2022 erreichte er allerdings mit 95,3 Prozent ein besseres Ergebnis.

Merz nahm die Wahl an. «Ich bedanke mich herzlich und sage: Auf weiter gute Zusammenarbeit in der CDU Deutschlands.» Für den 70-Jährigen stimmten 878 Delegierte. Es gab 85 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 91,17 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 89,87 Prozent.

Merkel bei Verkündung des Ergebnisses schon nicht mehr da 

Viele hatten Merz eine Verbesserung seines Ergebnisses von 2024 nicht zugetraut. Einige hatten sogar gesagt, Hauptsache er bekomme ein besseres Ergebnis als CSU-Chef Markus Söder, der im vergangenen September auf 83,6 Prozent abgestürzt war - dessen bisher schlechtestes Ergebnis. Die bevorstehenden Landtagswahlen dürften dazu beigetragen haben, dass sich die Partei hinter Merz versammelt hat.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik an einem Parteitag teilnahm, verließ die Stuttgarter Messehalle vor Verkündung des Ergebnisses. Sie verabschiedete sich vorher freundlich von Merz und seiner Frau Charlotte. Die Wahl des Parteichefs hatte sich zuvor um mehr als drei Stunden verzögert.

Merz mahnt Disziplin in der Koalition an

Merz hatte die CDU in seiner weit mehr als einstündigen Parteitagsrede zur Geschlossenheit aufgerufen – und gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit gefordert. «Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus», sagte er.

Der Kanzler nahm aber auch die Kritik an, er habe die Latte für die schwarz-rote Koalition zu hoch gelegt. «Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.»

Dauerhafte Absage an Zusammenarbeit mit AfD

Einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD erteilte Merz eine kategorische Absage. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: «Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.» Gerade die Christdemokraten müssten alles tun, dass das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen. Man werde es nicht zulassen, «dass diese Leute von der sogenannten "Alternative für Deutschland" unser Land ruinieren.»

Die CDU müsse auch bei den Landtagswahlen im Osten den Kampf aufnehmen, «um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht.» In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Auf die Problematik, dass die Parteien der Mitte - CDU, SPD, Grüne und FDP - in beiden Ländern nach den aktuellen Umfragen keine Mehrheit ohne AfD oder Linke haben, ging Merz nicht ein. Mit beiden Parteien hat die CDU eine Zusammenarbeit per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Außenkanzler als «Kompliment»

Die Außenpolitik nahm in der Rede des Kanzlers eine Nebenrolle ein. Er knüpfte an seinen Appell für mehr europäische Eigenständigkeit in einer neuen Weltordnung der Großmachtpolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. «In dieser neuen Ära zählt Stärke», sagte er - sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. 

Dass er häufig als «Außenkanzler» wahrgenommen werde, sehe er inzwischen als «Kompliment». Mit dem Begriff war bisher die Kritik verbunden, dass Merz sich zu wenig um die Innenpolitik kümmere. Er selbst argumentiert, dass sich Außen- und Innenpolitik nicht voneinander trennen lassen.

Merz sieht sich als Antreiber

Seine Rolle in der Regierung definierte Merz als Antreiber für mehr Zuversicht. Er wolle nicht nur moderieren und den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. «Ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren.» Er wolle aufbauen und sich nicht «von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen». 

Mit den stärksten Szenen-Applaus erhielt Merz für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zusammen mit anderen Fraktionen zunächst gestoppt hatten. Die Grünen sind derzeit stärkste Regierungspartei in Baden-Württemberg, in zwei Wochen wird dort der Landtag gewählt. 

Zehn Minuten stehender Applaus - auch Merkel klatscht mit

Insgesamt ließen sich die Delegierten nur vereinzelt von der Rede mitreißen. Zum Abschluss gab es allerdings stehende Ovationen - mehr als zehn Minuten lang. Das war schon ein Hinweis auf das spätere Wahlergebnis.

Auch der prominenteste Ehrengast in der ersten Reihe klatschte mit: Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Sie nahm zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem Parteitag teil. Sie selbst war auch von starkem Beifall empfangen worden, den Merz zum Auftakt des Parteitags unterbrechen musste, um mit seiner Eröffnungsansprache fortfahren zu können. Er hatte Merkel zuvor als erste von «vielen treuen Wegbegleitern» aus der Union begrüßt: «An erster Stelle begrüße ich die ehemalige Vorsitzende der CDU Deutschlands, unsere langjährige Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Liebe Angela, herzlich willkommen.» 

Die letzten Worte versanken im Applaus. In seiner späteren Parteitagsrede erwähnte Merz die Ex-Kanzlerin nur mit einem Satz. «Die Architekten der Wiedervereinigung, allen voran natürlich Helmut Kohl, kamen aus unserer Partei, aus der CDU. Angela Merkel. Du warst 16 Jahre lang Kanzlerin und hast diese Einheit geradezu personifiziert.»

Verhältnis seit langem zerrüttet

Das Verhältnis der beiden gilt als zerrüttet, seitdem Merkel Merz 2002 den Fraktionsvorsitz streitig machte. Zuletzt hatte die 71-Jährige 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.