Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag
Stuttgart (dpa) - Rückendeckung für den Parteichef, harte Abgrenzung zur AfD und ein deutliches Bekenntnis zum Koalitionspartner SPD: Das sind die Kernbotschaften des Stuttgarter Parteitags, bei dem sich die CDU vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr weitgehend geschlossen präsentierte. Entscheidungen über den Reformkurs der Partei wurden aber vorerst vertagt. Fünf Lehren aus dem zweitägigen Kongress in Stuttgart.
Merz hat trotz Unzufriedenheit den Rückhalt seiner Partei
Dieses Wahlergebnis hatten vor dem Parteitag nur wenige erwartet: 91,17 Prozent der Delegierten stellten sich trotz einiger Unzufriedenheit mit den ersten neuneinhalb Monaten Regierungsarbeit hinter ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. «Die CDU lässt ihre Spitzenleute nie im Regen stehen», sagte der 70-jährige Bundeskanzler anschließend dem Fernsehsender Phoenix.
Merz verbesserte damit sein Ergebnis aus dem Jahr 2024 von 89,81 Prozent und geht gestärkt in die anstehenden Reformdebatten mit der SPD. Kurz vor den ersten Landtagswahlen dieses Superwahljahres in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte das Ergebnis auch bei den Wahlkämpfern Erleichterung auslösen. Parteien, die sich selbst nicht einig sind, kommen beim Wähler nie gut an.
Der Streit über die Sozialreformen ist vertagt
Es gab zwar lebhafte Debatten beim Parteitag, aber keinen erbitterten Streit. Der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) scheiterte in Stuttgart mit dem Vorstoß, die CDU auf einen 20-Punkte-Reformplan bei Rente und Krankenversicherung festzulegen. Ein entsprechender Forderungskatalog wurde mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die Unionsfraktion überwiesen. Auch das ist vor allem mit den Wahlkämpfen zu erklären, in denen Forderungen nach Einschnitten eher schädlich sind.
Der parteiinterne Streit darüber ist aber nur vertagt. Der Kanzler machte nach dem Parteitag klar, dass er zügige Reformentscheidungen erwartet: «Ich möchte, dass wir zum Ende des Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen», sagte er RTL/n-tv.
Die Mauern zur AfD und Linken stehen fest - vorerst
Eine klare Absage erteilten Merz und Fraktionschef Jens Spahn einer Zusammenarbeit mit AfD und Linke. «Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen», sagte Merz. Man werde es nicht zulassen, «dass diese Leute von der sogenannten "Alternative für Deutschland" unser Land ruinieren». Die härteste Attacke gegen die Linke kamen von Fraktionschef Jens Spahn, der von einer Partei mit «Judenhassern» in der ersten Reihe und Sozialismus im Programm redete.
Im Moment fällt es der CDU-Führung noch leicht, die Stabilität der 2018 per Parteitagsbeschluss hochgezogenen Mauern zu beiden Seiten zu beschwören. Sie könnte aber im September von der Realität eingeholt werden. Dann wird in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt und in beiden Ländern haben die Parteien der Mitte - CDU, SPD, Grüne und FDP - nach den aktuellen Umfragen keine Mehrheit ohne AfD oder Linke. Auf die Frage, was dann passiert, gibt es bisher keine Antwort. Das wird aus strategischen Gründen wahrscheinlich bis zum Wahltag so bleiben.
Merz sieht CDU in Schicksalsgemeinschaft mit der SPD
Der Parteitag beinhaltete auch eine klare Botschaft an den Koalitionspartner SPD: «Wir brauchen Euch.» Merz mahnte in seiner Rede einen stärkeren Zusammenhalt in der Koalition an. Er machte aber auch eine sehr grundsätzliche Aussage über künftige Regierungsbildungen.
Angesichts des Erstarkens der Ränder sei ihm bewusst, dass «die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, der Union und der SPD, dass wir voneinander abhängig sind». Die Koalitionsoptionen der Union seien auf die SPD «verengt». Die Grünen und die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP erwähnte Merz in diesem Zusammenhang nicht.
Bezeichnend war auch, dass Merz mit seiner Rede den Saal nur einmal zum Kochen brachte: Als er gegen den von den Grünen im Europaparlament mitgetragenen Beschluss wetterte, das Mercosur-Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten auszubremsen.
Kanzler und Ex-Kanzlerin werden keine Freunde mehr
Angela Merkel ist zurück. Die Ex-Kanzlerin wurde auf dem Parteitag so stürmisch gefeiert, dass es Merz zu bunt wurde und er den Applaus nach 50 Sekunden unterbrach. Immerhin wechselten die beiden beim Gottesdienst und auch in der Parteitagshalle ein paar Worte. Eine Freundschaft wird aus dem seit einem Machtkampf der beiden vor einem Vierteljahrhundert zerrütteten Verhältnis aber wohl nicht mehr.
Nach dem Parteitag äußerte sich Merz am Samstag in einem Interview von RTL/n-tv leicht genervt auf Nachfragen zu dem mehr als siebenstündigen Besuch des prominentesten Ehrengastes in Stuttgart. «Es hat hier nicht den Parteitag dominiert», sagte er. Und auf die Frage, ob er etwas von seiner Vorgängerin lernen könne, die das Land 16 Jahre regiert hat, entgegnete der Kanzler: «Was soll ich lernen?»
