Merkel: Deutschland muss «Corona-Notbremse» ziehen
Berlin (dpa) - Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen muss aus der Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse gezogen werden.
«Ich hätte mir gewünscht, ohne Notbremse auskommen zu müssen», sagte die Regierungschefin am Freitag nach dem Impfgipfel in Berlin.
Angesichts steigender Infektionszahlen deuten sich schon zuvor schärfere Alltagsbeschränkungen an. Hamburg zog am Freitag schon die «Notbremse» und macht Öffnungen rückgängig, die erst Anfang vergangener Woche ermöglicht worden waren.
Kurz vor den nächsten Beratungen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten an diesem Montag kündigte auch Baden-Württemberg Verschärfungen an. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: «Wir befinden uns in der dritten Welle der Pandemie, die Zahlen steigen, der Anteil der Mutationen ist groß.» Die kritische Entwicklung sei allein durch Impfen nicht zu stoppen.
«Alle Szenarien, die wir sehen, laufen im Moment darauf hinaus, dass sich die Intensivstationen wieder sehr stark füllen», sagte Spahn. Die steigenden Infektionszahlen könnten bedeuten, dass es vielleicht keine weiteren Öffnungsschritte geben könne, sondern «sogar Schritte rückwärts» nötig würden. Der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, sagte: «Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik.» Eine Verschlimmerung der Lage um Ostern, vergleichbar mit der Zeit vor Weihnachten, sei gut möglich. Der Anstieg der Fallzahlen sei real und nicht mit inzwischen mehr Schnelltests zu erklären.
Bundesweit stieg die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun auf 96, wie das RKI am Freitag bekannt gab - am Donnerstag hatte diese Sieben-Tage-Inzidenz bei 90 gelegen. Es gibt aber weiterhin starke regionale Unterschiede - von jetzt 56 im Saarland bis 187 in Thüringen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach vom Beginn einer «fulminanten dritten Welle» und forderte: «Man kann es drehen und wenden wie man will, wir müssen zurück in den Lockdown.» Je früher man reagiere, desto kürzer müsse er sein, um wieder auf eine beherrschbare Fallzahl zu kommen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte: «Ich befürchte, dass sich die Lage weiter verschlechtert. Wir sind in einer starken dritten Welle.» In der Hansestadt sollen gemäß der «Notbremse» ab diesem Samstag wieder die Regeln von vor dem 8. März gelten. Private Kontakte müssen sich auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken. Kinder bis 14 Jahre sollen diesmal nicht mitgezählt werden. Die «Notbremse» sieht vor, Öffnungen wieder zurückzunehmen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte vor den erneuten Bund-Länder-Beratungen: «Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden.» Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es zudem sein, «dass wir da auch was ändern müssen». Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sagte der dpa: «Ohne Kontaktnachverfolgung und ohne Testen bin ich nicht fürs Öffnen, da bin ich für gar nichts.»
Die Schulen sollen nach dem Willen der Kultusminister der Länder so lange wie möglich offengehalten werden. Dabei sollten Lehrkräfte im Präsenzunterricht zugleich Vorrang beim Impfen bekommen. Auf diese Position verständigte sich die Kultusministerkonferenz (KMK) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Für Kinder und Jugendliche sei der Schulbesuch für ihre weitere Bildungsbiografie von entscheidender Bedeutung, sagte KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg. Seit Februar wird an den meisten Grundschulen in Deutschland wieder unterrichtet. Zuletzt waren je nach Land auch ältere Jahrgänge zumindest im Wechselbetrieb zurückgekehrt. Regional sind Schulen wegen hoher Corona-Zahlen aber auch schon geschlossen.
