Melonis Kritik an EuGH-Urteil: Politischer Spielraum eingeschränkt

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich verärgert über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Einstufung sicherer Herkunftsländer betrifft. Sie bemängelte, die Entscheidung sei überraschend und würde den ohnehin begrenzten politischen Handlungsspielraum weiter einschränken. Ein solches Urteil müsse alle beunruhigen.

Meloni, Vorsitzende der rechtsgerichteten Fratelli d'Italia, äußerte, dass die Entscheidung die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zum Schutz der nationalen Grenzen schwäche. Im Zentrum steht das "Albanien-Modell", ein Projekt der Meloni-Koalition, bei dem Asylanträge männlicher Migranten schnell auf albanischem Boden geprüft werden sollten. Dies basiert auf bilateralen Abkommen und setzt die Einstufung bestimmter Staaten als „sicher“ voraus. Nach rechtlichen Rückschlägen entschied die italienische Regierung durch einen Erlass, auch abgelehnte Asylbewerber nach Albanien zu überstellen.

Der EuGH hat jedoch entschieden, dass solche Listen von EU-Staaten nur bei transparenten Quellen erstellt werden dürfen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung gewährleistet sein muss.

Meloni kritisierte das Urteil als unzulässige Einmischung der Justiz in politische Angelegenheiten und warf den Richtern vor, Zuständigkeiten zu beanspruchen, die ihnen nicht zustehen. Dieser Schritt sei besonders heikel, da bald ein neuer EU-Migrationspakt mit strengeren Regelungen eingeführt werde.

Italiens Opposition ließ an Meloni ebenfalls kein gutes Haar. Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte bezeichnete ihre Reaktion als "leere Propaganda", während Elly Schlein von der sozialdemokratischen Opposition der Regierung vorwarf, eine illegale Entscheidung getroffen zu haben, für die Verantwortung übernommen werden müsse.