Mehrheit der Länder für bundesweites Genpflanzen-Verbot
Berlin (dpa) - Im Streit um das geplante Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen dringt die Mehrheit der Länder auf eine Regelung auf Bundesebene. Sollte dies nicht zustande kommen, behalten sich einige von ihnen eigene Verbote vor, wie eine dpa-Umfrage in den zuständigen Ministerien ergab.
«Es darf in Deutschland keinen Flickenteppich geben, daher muss der Bund ein Verbot erlassen», sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck (Grüne). Generell positionierten sich fast alle Flächenländer gegen Genpflanzen auf Äckern. Sachsen-Anhalt äußerte sich abwartend.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) plant die Umsetzung des Anbauverbots auf Länderebene, da dies die rechtssicherste Methode sei. Ein Bundesgesetz soll dafür einen einheitlichen Rahmen schaffen. Das Bundesumweltministerium will dagegen ein Verbot auf Bundesebene. Die EU-Staaten sollen bald mehr Spielraum bekommen, den Anbau europaweit zugelassener Genpflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bundesminister Schmidt richtet mit seinem Vorschlag erhebliches Chaos an.» Erzeugern, die gentechnikfrei wirtschafteten, drohe Planungsunsicherheit. Ein Sprecher von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) sagte: «Wenn jedes Bundesland selbst eine Entscheidung treffen soll, würde sich auch der damit verbundene Verwaltungsaufwand versechzehnfachen.»
Hessens Ministerin Priska Hinz (Grüne) sagte: «Gründe wie die Sicherung der Saatgutreinheit könnten ein bundeseinheitliches Verbot durchaus rechtfertigen.» Bei der Agrarministerkonferenz vom 18. bis 20. März solle das Thema auch mit Schmidt erörtert werden, sagte Hinz, die derzeit den Vorsitz innehat. Bereits im vergangenen Herbst hatten die Länder-Agrarminister gefordert, dass der Bund ein solches einheitliches Verbot ausspricht. Käme es nicht zustande, will Hessen alle gesetzlichen Grundlagen nutzen, um einen Anbau zu verhindern.
Sollten die Länder Verantwortung übernehmen müssen, will auch das Saarland dafür sorgen, dass es als Region ohne Genpflanzen-Anbau erhalten bleibt, wie Umweltminister Reinhold Jost (SPD) sagte. Der nordrhein-westfälische Minister Johannes Remmel (Grüne) sagte: «Wir wollen ein gentechnikfreies NRW und werden alle Möglichkeiten für ein Verbot nutzen.» Sinnvoller Umweltschutz müsse aber bundesweit sein. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte, bei diesem wichtigen Thema könne man sich keine verschiedenen föderalen Herangehensweisen erlauben. Notfalls würde das Land selbst verbieten.
Sachsen-Anhalt will sich zunächst anschauen, was die Bundesebene macht. Bislang liege kein belastbares Material für eine Entscheidung vor, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Für eine bundesweite Umsetzung eines Verbots sprachen sich dagegen auch Niedersachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Brandenburg aus. Bayern lehnt einen Anbau von Genpflanzen seit langem ab.
