Mehr Sicherheit für Deutschland: Bundesinnenminister kündigt Investitionen an
In der Haushaltsdebatte für 2025 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt umfassende Investitionen in die Sicherheitsbehörden Deutschlands angekündigt. Er betonte, dass durch die gestiegene Bedrohungslage, inklusive Spionage und Sabotage, der Ausbau und die bessere Ausstattung der Bundespolizei, des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz erforderlich seien.
Der Minister bezifferte die geplanten Ausgaben auf 15,17 Milliarden Euro für das kommende Jahr, im Vergleich zu 13,34 Milliarden Euro im Vorjahr. Dies schließt die Schaffung von 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei ein. Diese Initiative wurde als dringend notwendig bezeichnet, da die Bundespolizei mit einer hohen Zahl an Überstunden kämpft.
Der SPD-Abgeordnete Martin Gerster begrüßte die Verstärkung, während Marcus Bühl von der AfD die Maßnahmen als unzureichend ansieht und vorschlägt, Verwaltungsbeamte aus anderen Behörden zur kurzfristigen Unterstützung hinzuzuziehen. Im Rahmen des Budgets sollen auch Distanz-Elektroimpulsgeräte, bekannt als Taser, für die Bundespolizei angeschafft werden, um die Ausrüstung zwischen Schusswaffe und Schlagstock zu ergänzen.
Darüber hinaus plant Dobrindt Investitionen in Fahrzeuge, Technik und Digitalfunk für den Bevölkerungsschutz. Zudem beabsichtigt er, ein Zentrum für deutsch-israelische Cyberforschung zu etablieren. Die Maßnahmen des Ministers erhielten jedoch nicht nur Zustimmung.
Der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert kritisierte die Prioritäten im Budget des Ministers und stellte infrage, ob die gesetzten Ziele tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen werden. Er warf Dobrindt zudem vor, sich durch seine Asylpolitik als entschlossener Verteidiger Bayerns präsentieren zu wollen, dabei aber rechten Erzählungen zu folgen.
Auch Dietmar Bartsch von den Linken fand kritische Worte und zweifelte daran, dass Dobrindts Maßnahmen effektiv vor den Gefahren für die Demokratie schützen.
