Mehr Regeln statt weniger Bürokratie: Die EU erlässt so viele Gesetze wie seit 15 Jahren nicht

Rekordjahr für neue EU-Rechtsakte

Nach einer bislang unveröffentlichten Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall hat die Europäische Kommission im Jahr 2025 insgesamt 1456 Rechtsakte initiiert oder erlassen. Ein solches Volumen wurde zuletzt im Jahr 2010 erreicht. Die Zahlen stehen in klarem Widerspruch zu den politischen Ankündigungen aus Brüssel.

Konkret schlug die Kommission 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor. Hinzu kamen 137 delegierte Rechtsakte sowie 1196 Durchführungsrechtsakte. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass der Umfang der Regulierung bereits in der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen zwischen 2019 und 2024 deutlich über dem Niveau ihrer beiden Vorgänger lag.

Kritik aus der Wirtschaft

In der Industrie wächst die Frustration. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, spricht von einer deutlichen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zwar verspreche die Kommission regelmäßig Erleichterungen für Unternehmen, tatsächlich würden Betriebe jedoch immer stärker mit neuen Vorgaben belastet.

Nach Zanders Berechnung kämen aus Brüssel im Schnitt vier neue Rechtsakte pro Tag. Viele Unternehmen hätten große Schwierigkeiten, die Vielzahl neuer Regelungen fristgerecht umzusetzen. Von Bürokratieabbau könne keine Rede sein.

Delegierte Rechtsakte als Streitpunkt

Besonders kritisch sehen Wirtschaftsvertreter und frühere EU-Politiker den wachsenden Einsatz delegierter Rechtsakte. Mit ihnen kann die Kommission bestehende Gesetze eigenständig um technische Details ergänzen, ohne dass das Europäische Parlament oder der Rat in jedem Fall erneut zustimmen müssen.

Der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen spricht in diesem Zusammenhang von einer demokratischen Grauzone. Delegierte Rechtsakte seien ein Bereich, der faktisch kaum kontrolliert werde, obwohl dort Entscheidungen getroffen würden, die Millionen Menschen und Tausende Unternehmen betreffen. Dieser Mechanismus sei zwar für die Kommission bequem, aber politisch und demokratisch problematisch.

Bürokratieabbau bleibt ein Versprechen

Der Befund fällt ernüchternd aus. Trotz klarer politischer Zusagen ist es der EU-Kommission nicht gelungen, den Regulierungsdruck zu senken. Im Gegenteil: Die Zahl neuer Vorschriften steigt weiter an, während Unternehmen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Damit droht der Begriff Bürokratieabbau in Brüssel an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Solange Ankündigungen und tatsächliche Gesetzgebung so weit auseinanderliegen, dürfte der Widerstand gegen neue EU-Regeln weiter wachsen – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der politischen Debatte über die Rolle der Europäischen Union.