Mehr Geld für Welternährungsprogramm und Polio-Bekämpfung trotz Sparkurs
Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat beschlossen, zusätzliche Gelder an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und den Kampf gegen Polio bereitzustellen. Insgesamt sollen 70 Millionen Euro im Etat von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan umgeschichtet werden. So erhält das UN-Welternährungsprogramm 22 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant, während für die Bekämpfung der Kinderlähmung 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen werden.
Trotz dieser Umschichtungen bleibt das Entwicklungsministerium auf Sparkurs: Der Etat für 2025 beträgt weiterhin rund 10,3 Milliarden Euro, was einem Rückgang von etwa 940 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die endgültige Abstimmung über diesen Haushalt soll Mitte des Monats im Bundestag erfolgen.
Im politischen Diskurs betonte Christian Haase von der Union, dass man sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf die wesentlichen Aufgaben konzentriere, ohne die globalen Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Auf der anderen Seite setzt sich die SPD unter Felix Döring für eine bessere finanzielle Ausstattung des Entwicklungshaushalts ein, muss sich jedoch an die Sparvorgaben des Koalitionsvertrags halten.
