McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt

20. März 2018, 07:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. "Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen den Terrorismus, die Afrika-Strategie, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", sagte der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von Niedersachsen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Aber einige Regierungen wie die von Österreich, Dänemark und den Niederlanden wollen die künftig fehlenden britischen EU-Haushaltsmittel und zugleich alle zusätzlichen neuen Aufgaben ohne höhere nationale Beiträge stemmen. Das wird so nicht funktionieren."

Zugleich erteilte McAllister einem Eurobudget und gemeinsamen Euro-Bonds eine Absage. "Von einem ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenen Budget bin ich nicht überzeugt", sagte er. Besser sei es, EU-Haushaltsmittel für strukturelle Reformen in der Eurozone bereit zu stellen. "Wir sollten den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem im EU-Recht verankerten Währungsfonds weiterentwickeln, der in Krisensituationen schnell helfen kann. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es allerdings nicht geben, denn Risiko und Haftung bedingen einander."
Politik / DEU / EU
20.03.2018 · 07:04 Uhr
[0 Kommentare]
Ukraine-Krieg - Verhandlungen
Abu Dhabi (dpa) - Russland und die Ukraine haben nach mehr als acht Monaten Pause unter US-Vermittlung in Abu Dhabi für zwei Tage angesetzte Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgenommen. Russische Staatsmedien zeigten den Auftakt der Gespräche in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate.  Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem […] (05)
vor 4 Minuten
Eine Coverband spielt Songs anderer Künstler möglichst nah am Original, oft mit Fokus auf ein Genre oder ein Jahrzehnt. Eine Partyband hat ein einziges Ziel: Die Tanzfläche bleibt voll. Dafür mischt sie Charts, Schlager, Rock und Discoklassiker, bis um zwei Uhr nachts niemand mehr sitzt. In der Praxis überschneiden sich die Begriffe, die Unterschiede […] (00)
vor 1 Stunde
US-Präsident Trump und Jensen Huang
Washington (dpa) - Das FBI ermittelt nach Worten von US-Präsident Donald Trump im Fall der Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer möglichen chinesischen Spionin. Die US-Bundespolizei prüfe den Fall, sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Welche Rolle genau das FBI dabei spielt, ließ der Präsident offen. Huang selbst beteure, keine […] (00)
vor 58 Minuten
Ein ganz normaler Feierabend, irgendwo in Deutschland: Der Fernseher läuft, draußen tröpfelt der Regen, und auf dem Handy wartet eine kleine Mitteilung. Ein paar Lose verdient, heißt es da. Wer sich auf Portalen wie klamm.de herumtreibt, kennt dieses leise Kribbeln gut. Lose sammeln, an Verlosungen teilnehmen, auf den nächsten kleinen Gewinn hoffen – […] (00)
vor 1 Stunde
Keira Knightley am Filmset
(BANG) - Keira Knightley kann mit den berühmten Zitaten aus der Weihnachtskomödie 'Tatsächlich … Liebe' offenbar wenig anfangen. Die Schauspielerin hat den Film seit seiner Premiere vor mehr als 20 Jahren nicht mehr gesehen. Wenn Fans sie auf ihre Rolle als Juliet ansprechen und dabei Dialogzeilen aus dem Klassiker wiederholen, erkennt sie zwar die […] (00)
vor 3 Stunden
Mitch Kniat
Kiel (dpa) - Mitch Kniat soll Holstein Kiel vor dem Abstieg aus der 2. Fußball-Bundesliga bewahren. Der 40-Jährige tritt beim Tabellenletzten die Nachfolge von Tim Walter an, von dem sich die Schleswig-Holsteiner am Montagabend getrennt hatten. Kniat erhält in Kiel einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028 und wird das Team nun in der Länderspielpause auf die […] (00)
vor 18 Minuten
Ferrari überrascht die Börse: Luxus-Autobauer hebt Prognose an – das steckt dahinter
Luxus trotzt: Ferrari überrascht mit starkem Q3 Der italienische Luxus-Autobauer Ferrari hat am Dienstag die Wall Street überrascht und damit ein klares Signal gesendet: Trotz wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und geopolitischer Spannungen bleibt die Nachfrage nach Hochleistungs-Sportwagen robust. Im dritten Quartal 2026 übertraf das Unternehmen sowohl […] (00)
vor 16 Minuten
Wenn milliardenschwere Übernahmen, tiefgreifende Restrukturierungen oder plötzliche Führungswechsel anstehen, tickt die Uhr in den Vorstandsetagen unbarmherzig. Kapitalmärkte verlangen sofortige Klarheit, während Regulierungsbehörden strenge Fristen für Ad-hoc-Mitteilungen setzen. In dieser hektischen Gemengelage fokussieren sich Führungskräfte fast […] (00)
vor 14 Minuten
 
Lars Klingbeil (Archiv)
Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die bei Eheleuten beliebten […] (00)
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Wahlparty AfD
Berlin (dpa) - Im Verfassungsschutzverbund soll künftig die Zusammenarbeit mit […] (00)
Weinkönigin Paula Löber
Neustadt/Magdeburg (dpa) - Die Blätter färben sich golden, in den Weinbergen hängt […] (02)
Friedrich Merz am 09.11.2026
Brüssel - Bundeskanzler Friedrich Merz will am Kurs der EU beim Emissionshandel (ETS) […] (00)
bitcoin, blockchain, cryptocurrency, currency, e-commerce
Der Aktienkurs von Vodafone blieb am Dienstag angespannt, nachdem das Unternehmen […] (00)
Nach «Love Island»-Abschied: Maya Jama unterschreibt bei Netflix
Die britische Moderatorin beendet nach neun Staffeln ihre Tätigkeit bei «Love Island UK» und […] (00)
Die App «Music Harbor» auf einem iPhone auf dem Tisch
Berlin (dpa/tmn) - Viele Menschen lieben Musik - allein fehlt ihnen die Zeit, bei […] (00)
Aaron Danks
München (dpa) - Nach seinem Zusammenbruch im Zusammenhang mit einer Hirnhautreizung ist […] (01)
 
 
Suchbegriff