McAllister hält EU-Mitgliedschaft der Türkei für ausgeschlossen
02. Februar 2017, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Straßburg (dts) - Trotz der laufenden Beitrittsverhandlungen hält der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für ausgeschlossen. "Aus heutiger Sicht kann ich mir nicht vorstellen, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden wird", sagte McAllister der "Welt". Als Begründung führte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident an: "Die Türkei ist meilenweit davon entfernt, die Anforderungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Außerdem gibt es in einigen Regierungen der Europäischen Union sehr starke Widerstände gegen eine Mitgliedschaft der Türkei. Hinzu kommt, dass die Aufnahmefähigkeit der EU begrenzt ist."
McAllister forderte die Staaten der Europäischen Union auf, "eine andere Form der Zusammenarbeit zu suchen als die Beitrittsverhandlungen". Diese kämen seit Jahren nicht voran und hätten auf beiden Seiten für Enttäuschung gesorgt. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei berichtete McAllister: "Hinter vorgehaltener Hand sagen mir viele Verhandlungsteilnehmer, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht zielführend seien." Die innenpolitische Entwicklung in dem Land am Bosporus sei "Anlass zu großer Sorge", erklärte der Ausschusschef aus Brüssel. "Wir dürfen nicht aufhören, an unsere Nachbarn zu appellieren, Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards sowie die Freiheit der Medien zu gewähren". Gleichwohl sei die Türkei "ein wichtiger strategischer Partner". Das, so McAllister, "sollte so bleiben". Die Forderungen des türkischen Verteidigungsministers Isik nach einer pauschalen Ablehnung der Asylgesuche von türkischen Nato-Offizieren in Deutschland, wies McAllister zurück: "Asylanträge werden in Deutschland ohne politische Einflussnahme entschieden. Die rechtliche Bewertung, ob die Voraussetzungen für einen Asylstatus gegeben sind, nehmen unsere staatlichen Behörden und unabhängigen Gerichte vor." Es handle sich dabei um ein rechtsstaatliches Verfahren. Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte McAllister, ein Abkommen nach dem Vorbild Norwegens oder der Schweiz sei unrealistisch. "Es gibt Stimmen in London, die ein Modell "Ukraine Plus" favorisieren. Das wäre ein vertieftes Freihandelsabkommen ohne allgemeine Freizügigkeit für Arbeitskräfte, aber mit einer starken Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Die Austrittsverhandlungen müssten "zwangsläufig nach zwei Jahren unter Dach und Fach gebracht werden", so McAllister. "Insbesondere brauchen wir Klarheit vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai oder Juni 2019. Niemandem ist zuzumuten, dass während der laufenden Austrittsverhandlungen noch einmal 73 Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich gewählt werden." Ein Abkommen über die neuen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien sei dagegen nicht in zwei Jahren zu schaffen. Darum werde London "zumindest teilweise" auch noch länger als zwei Jahre dem EU-Binnenmarkt angehören. "Ohne Übergangsfristen kann und wird es nicht gehen." Über seine politische Zukunft sagte McAllister: "Nach 16 Jahren in der niedersächsischen Landespolitik habe ich eine neue politische Herausforderung in Brüssel und Straßburg angenommen. Meine politische Zukunft sehe ich ganz eindeutig hier im Europäischen Parlament."
McAllister forderte die Staaten der Europäischen Union auf, "eine andere Form der Zusammenarbeit zu suchen als die Beitrittsverhandlungen". Diese kämen seit Jahren nicht voran und hätten auf beiden Seiten für Enttäuschung gesorgt. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei berichtete McAllister: "Hinter vorgehaltener Hand sagen mir viele Verhandlungsteilnehmer, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht zielführend seien." Die innenpolitische Entwicklung in dem Land am Bosporus sei "Anlass zu großer Sorge", erklärte der Ausschusschef aus Brüssel. "Wir dürfen nicht aufhören, an unsere Nachbarn zu appellieren, Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards sowie die Freiheit der Medien zu gewähren". Gleichwohl sei die Türkei "ein wichtiger strategischer Partner". Das, so McAllister, "sollte so bleiben". Die Forderungen des türkischen Verteidigungsministers Isik nach einer pauschalen Ablehnung der Asylgesuche von türkischen Nato-Offizieren in Deutschland, wies McAllister zurück: "Asylanträge werden in Deutschland ohne politische Einflussnahme entschieden. Die rechtliche Bewertung, ob die Voraussetzungen für einen Asylstatus gegeben sind, nehmen unsere staatlichen Behörden und unabhängigen Gerichte vor." Es handle sich dabei um ein rechtsstaatliches Verfahren. Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte McAllister, ein Abkommen nach dem Vorbild Norwegens oder der Schweiz sei unrealistisch. "Es gibt Stimmen in London, die ein Modell "Ukraine Plus" favorisieren. Das wäre ein vertieftes Freihandelsabkommen ohne allgemeine Freizügigkeit für Arbeitskräfte, aber mit einer starken Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Die Austrittsverhandlungen müssten "zwangsläufig nach zwei Jahren unter Dach und Fach gebracht werden", so McAllister. "Insbesondere brauchen wir Klarheit vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai oder Juni 2019. Niemandem ist zuzumuten, dass während der laufenden Austrittsverhandlungen noch einmal 73 Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich gewählt werden." Ein Abkommen über die neuen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien sei dagegen nicht in zwei Jahren zu schaffen. Darum werde London "zumindest teilweise" auch noch länger als zwei Jahre dem EU-Binnenmarkt angehören. "Ohne Übergangsfristen kann und wird es nicht gehen." Über seine politische Zukunft sagte McAllister: "Nach 16 Jahren in der niedersächsischen Landespolitik habe ich eine neue politische Herausforderung in Brüssel und Straßburg angenommen. Meine politische Zukunft sehe ich ganz eindeutig hier im Europäischen Parlament."
