Massiver Widerstand gegen Röslers Reformpläne
Die Opposition warf Rösler am Freitag Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der nordrhein-westfälische Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen Berechnungen zu den geplanten Pauschalbeiträgen frontal an.
Der Sozialausgleich aus Steuermitteln soll nach einem Einstieg in Pauschalen unabhängig vom Einkommen laut Rösler weniger als zehn Milliarden Euro kosten. Die Gesundheitsexpertin der Grünen im Bundestag, Birgitt Bender, sagte deshalb: «Entweder gibt es keine Kopfpauschale, oder es gibt keinen Sozialausgleich. Denn mit zehn Milliarden ist das nicht zu machen.» Der Bürokratie-Aufwand sei zudem exakt derselbe wie bei einer 140-Euro-Pauschale, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Linken-Vizechef Klaus Ernst warf Rösler Täuschung der Öffentlichkeit vor.
«Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg», sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Der Arbeitsauftrag der von Rösler geplanten Regierungskommission solle geändert werden. «Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen», sagte Söder. Das Gremium solle beraten, wie man die Ausgaben in den Griff bekommen könne. Die CSU schlage vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Die Kopfpauschale sei eine große soziale Mogelpackung.
Das Gesundheitsministerium ließ offen, ob der Sozialausgleich in weiteren Schritten doch noch mehr als zehn Milliarden Euro kosten wird. «Die Einführung geht schrittweise», sagte Sprecher Christian Lipicki. «Dass der Sozialausgleich unter zehn Milliarden Euro liegt, davon gehen wir fest aus.» Auf die Frage, ob die Summe später steigen werde, sagte Lipicki, es sei Aufgabe der Regierungskommission zu zeigen, wie die einzelnen Schritte aussehen werden. «Wir beschäftigen uns im Moment mit dem Einstieg.» Die Kommission solle am 24. Februar eingesetzt werden und im März erstmals tagen.
Schäubles Sprecher Michael Offer betonte, es gebe keinen politischen Dissens in der Frage der Finanzierung der Pauschale. Hintergrund ist die Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. Dort heißt es, der Spitzensteuersatz müsse auf 73 bis 100 Prozent steigen, wenn darüber ein Sozialausgleich zwischen 22 bis 35 Milliarden Euro finanziert werden solle. Das Ministerium habe nur technisch auf Basis der Annahmen in der kleinen Anfrage geantwortet, erläuterte Offer. Das Gesundheitsministerium sei in die Antwort einbezogen gewesen.
Pinkwart warf Schäuble wegen dieser Berechnungen dennoch vor, das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition zu beschädigen. «Schäuble sollte sich um die große Steuerreform kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister überlassen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». «Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den Schwarzen Peter zuspielt.» Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach attackierte wiederum die CSU: «Markus Söder agiert an den Realitäten vorbei. (...) Mit der Dauersöderei wird den Bürgern nicht geholfen.»
