Massenproteste im Iran: Merz erwartet baldiges Ende der Staatsführung

Merz: Ein Regime ohne Zukunft

Während seines Indien-Besuchs in Bengaluru äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz ungewöhnlich deutlich zur Lage im Iran. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende“, sagte der CDU-Politiker. Er gehe davon aus, dass man derzeit „die letzten Tage und Wochen dieses Regimes“ erlebe.

Bereits zuvor hatte Merz das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt. Die Demonstranten forderten friedlich Freiheit und grundlegende Rechte – ein Anspruch, den er ausdrücklich als legitim bezeichnete. Die Führung in Teheran rief er auf, die eigene Bevölkerung zu schützen, statt sie einzuschüchtern und zu bedrohen.

Eskalation der Gewalt

Seit mehr als zwei Wochen protestieren Menschen im ganzen Land gegen das autoritäre System der Islamischen Republik. Auslöser war eine schwere Wirtschaftskrise, doch längst richten sich die Demonstrationen gegen die politische Ordnung insgesamt. In zahlreichen Städten kam es zu Massenkundgebungen, Straßenschlachten und nächtlichen Unruhen.

Der Sicherheitsapparat reagiert mit massiver Gewalt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mit Sitz in Oslo wurden seit Beginn der Proteste Ende Dezember mindestens 648 Menschen getötet. Das US-Netzwerk HRANA spricht von ähnlichen Zahlen. Unter den Opfern befinden sich demnach mehr als 500 Demonstranten, darunter auch Kinder, sowie über 130 Angehörige der Sicherheitskräfte.

Tausende Festnahmen, Informationssperre

Neben den Todesopfern berichten Menschenrechtsorganisationen von mehr als 10.000 Festnahmen. Exakte Zahlen sind kaum zu verifizieren, da das Regime weite Teile des Internets und der Telekommunikation blockiert. Aktivisten gehen sogar von deutlich höheren Opferzahlen aus. Einige Schätzungen sprechen von mehreren tausend Toten.

Die systematische Unterdrückung von Informationen, die Abriegelung ganzer Städte und der Einsatz schwer bewaffneter Einheiten gegen Zivilisten verstärken den Eindruck eines Staates, der die Kontrolle über seine Bevölkerung nur noch mit Zwang aufrechterhalten kann.

Politisches Signal aus Berlin

Mit seinen Aussagen positioniert sich Merz klar an der Seite der Protestbewegung. Anders als in früheren Phasen der Iran-Politik verzichtet die Bundesregierung nicht auf deutliche Worte. Die Einschätzung des Kanzlers ist zugleich ein politisches Signal: Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Stabilisierung des Regimes, sondern mit einem historischen Umbruch.

Ob die Mullah-Führung tatsächlich vor dem Sturz steht, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Die Dimension der Proteste, die Zahl der Opfer und die Härte der Repression haben eine Dynamik entfacht, die das politische System des Iran stärker erschüttert als in vielen Jahren zuvor.