Manipulationsvorwürfe überschatten Parlamentswahl in Georgien
Die jüngste Parlamentswahl in Georgien steht unter dem Eindruck von Manipulationsvorwürfen, nachdem in der Kleinstadt Marneuli ein Mann dabei ertappt wurde, wie er mehrfach Stimmzettel in die Urne einwarf. Die Zentrale Wahlkommission bestätigte der Nachrichtenagentur Interpressnews, dass der Urnengang in diesem Wahllokal unterbrochen wurde und die dort erzielten Ergebnisse ungültig sind. Beide politischen Lager, Regierung und Opposition, schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den Vorfall zu.
Tina Bokutschawa, die Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Vereinten Nationalen Bewegung, beschuldigte die Regierungspartei Georgischer Traum, hinter der Provokation zu stecken, um den erwarteten Sieg der Opposition in diesem Wahlbezirk zu unterbinden. Sie behauptete, der „Provokateur“, der dem Georgischen Traum angehöre, sei identifiziert, jedoch noch nicht verhaftet worden.
Dem entgegen erklärte ein Vertreter des Georgischen Traums, der betreffende Mann habe im Auftrag der Opposition gehandelt. Die Absicht sei gewesen, die Wahl anschließend als illegitim diskreditieren zu können. Bislang liegen keine offiziellen Angaben zur Identität des Täters vor, und das Innenministerium hat ein Strafverfahren eingeleitet, jedoch hat noch keine Festnahme stattgefunden.
Diese Parlamentswahl wird als entscheidend für die zukünftige politische Ausrichtung Georgiens angesehen. Die regierende Partei verfolgt einen zunehmend konservativen und nationalistischen Kurs mit einer Hinwendung zu Russland, während die Opposition den Weg in die Europäische Union anstrebt. Der EU-Beitrittsprozess des Landes stockt derzeit aufgrund von Bedenken hinsichtlich zuletzt erlassener restriktiver Gesetze.
