Mahnruf aus Polen: Sikorski fordert echte Sicherheitsgarantien
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass wirkungslose Sicherheitsgarantien im internationalen Kontext erhebliche Gefahren bergen können. Sikorski betonte, dass leere Versprechungen sowohl den Empfängern als auch den Gebern schaden. Empfänger könnten in trügerischer Sicherheit handeln, während Geber die Entscheidungsgewalt aus der Hand geben könnten.
Sikorski rief dazu auf, glaubwürdige und belastbare Garantien ins Zentrum diplomatischer Bemühungen zu stellen. Er erinnerte daran, dass die Ukraine bereits 1994 mit der Annahme folgenloser Versprechen hinsichtlich ihrer nuklearen Abrüstung ein risikoreiches Experiment eingegangen sei. Diese Erfahrungen sollten Mahnung genug sein, vermehrt auf Substanz und Glaubwürdigkeit in internationalen Sicherheitsfragen zu setzen.
In der Debatte über Europas geopolitische Rolle stand auch der Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zur Diskussion. Kritisiert wurde, dass Trump von den Europäern einerseits Abstand bei Verhandlungen zu erwarten scheine, ihnen andererseits jedoch die Aufgabe zuschiebe, die Lasten bei der Umsetzung von Friedenslösungen zu tragen.
