Magazin: Steuerstreit in der Koalition eskaliert
08. Januar 2011, 09:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) um die Steuerpolitik eskaliert. In seinem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht plädiert Brüderle für großzügige Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode. Besonders untere und mittlere Einkommen müssten noch vor 2013 entlastet werden, fordert er laut dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".
Zudem spricht er sich erneut für einen Stufentarif im Steuersystem aus. Finanzminister Schäuble akzeptiert die Vorschläge seines Kabinettskollegen nicht, weil er eine große Steuerreform nach wie vor nicht für finanzierbar hält. Er hat seine Beamten angewiesen, bei der Ressortabstimmung des Berichts alle weitreichenden Ankündigungen zu tilgen. Unterstützung bekommt Schäuble von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist der Auffassung, dass die Diskussion um die Steuerreform in den Koalitionsausschuss gehöre, nicht in den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung. Auch in der Frage, wann die schon beschlossenen Steuervereinfachungen in Kraft treten sollen, hat sich Merkel auf Schäubles Seite geschlagen. Der Termin für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der anderen Maßnahmen sei für 2012 vereinbart worden, dabei solle es bleiben. Für die Unternehmen bedeute es einen nicht zumutbaren bürokratischen Aufwand, die neuen Bestimmungen rückwirkend einzuführen.
Zudem spricht er sich erneut für einen Stufentarif im Steuersystem aus. Finanzminister Schäuble akzeptiert die Vorschläge seines Kabinettskollegen nicht, weil er eine große Steuerreform nach wie vor nicht für finanzierbar hält. Er hat seine Beamten angewiesen, bei der Ressortabstimmung des Berichts alle weitreichenden Ankündigungen zu tilgen. Unterstützung bekommt Schäuble von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist der Auffassung, dass die Diskussion um die Steuerreform in den Koalitionsausschuss gehöre, nicht in den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung. Auch in der Frage, wann die schon beschlossenen Steuervereinfachungen in Kraft treten sollen, hat sich Merkel auf Schäubles Seite geschlagen. Der Termin für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der anderen Maßnahmen sei für 2012 vereinbart worden, dabei solle es bleiben. Für die Unternehmen bedeute es einen nicht zumutbaren bürokratischen Aufwand, die neuen Bestimmungen rückwirkend einzuführen.
