Machtkampf in der Federal Reserve: Powell unter Druck
In der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, nimmt die Spannung weiter zu. Powell hat die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe und eine mögliche Anklage als politisch motiviert kommentiert und diese als Versuch der Einflussnahme auf die unabhängige Arbeit der Federal Reserve zurückgewiesen. Powell betonte, er werde seine Aufgaben weiterhin im besten Interesse der amerikanischen Bevölkerung mit Integrität ausführen.
Laut Powell erhielt die Federal Reserve am vergangenen Freitag Vorladungen vom US-Justizministerium, das ihm im Zusammenhang mit der Renovierung von Zentralbankgebäuden in Washington Falschaussagen vorwirft. Eine Vorwand, wie Powell erklärt: Im Kern ginge es eher darum, ob die Fed in der Lage bleibe, Zinssätze aufgrund von wirtschaftlichen Fakten zu bestimmen, ohne politischen Druck oder Einschüchterung.
Die "New York Times" berichtet, dass die Untersuchungen unter anderem Powells öffentliche Äußerungen und die Ausgaben für das umfassende Renovierungsprojekt umfassen. Initiiert wurde die Untersuchung von Jeanine Pirro, einer langjährigen Vertrauten Trumps. Dieser Vorstoß gerät unter Kritik, unter anderem von Senator Thom Tillis, der die Unabhängigkeit des Justizministeriums infrage stellt und droht, Fed-Kandidaten solange abzulehnen, bis die Ermittlungen beendet sind.
Auf der anderen Seite zeigt sich die demokratische Senatorin Elizabeth Warren besorgt über eine potenziell korrupte Einflussnahme durch Trump, die die Unabhängigkeit der Federal Reserve gefährde. Sie plädiert dafür, keine Nominierungen von Trump für die Fed zu bestätigen. Unklar bleibt, weswegen das Justizministerium gerade jetzt gegen Powell vorgeht, zumal dessen Amtszeit im Mai endet. Trump plant, bereits im Januar einen Nachfolger bekannt zu geben, wobei Kevin Hassett, der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats, als Favorit gilt.
Die öffentliche Stellungnahme von Powell ist bemerkenswert, da er gewöhnlich für seine ruhige und sachliche Art bekannt ist, was in den letzten Monaten trotz wiederholter Beleidigungen und Forderungen nach seiner Entlassung durch Trump unverändert blieb. Streitpunkt war unter anderem die Erhöhung der Ausgaben für Renovierungsmaßnahmen der Notenbank, die ursprünglich mit 1,9 Milliarden USD veranschlagt waren und nun auf 2,5 Milliarden USD angestiegen sind.
Trump forderte zudem eine aggressivere Senkung des Leitzinses als Heilmittel für die Wirtschaft - eine Forderung, die die Fed zwar in Teilen umsetzte, Trump jedoch nicht gänzlich zufriedengestellt hat. Nachdem die Wirtschaftsinflation im November bei 2,7 Prozent lag, senkte die Federal Reserve kürzlich den Leitzins auf 3,5 bis 3,75 Prozent.
Inmitten dieser Debatte steht auch Fed-Gouverneurin Lisa Cook unter Beschuss, die Trump wegen vermeintlichen Hypothekenbetrugs entfernen möchte. Ihre Verteidigung läuft aktuell vor dem Obersten Gerichtshof, wo Trump einen Rückschlag für seine Entlassungspläne hinnehmen musste.
