Maas will mit USA «Marshallplan für Demokratie» erarbeiten
Berlin (dpa) - Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten.
«Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.»
Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der USA für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte davon besonders profitiert.
Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bereits am Donnerstag mitverantwortlich für die Gewalt gemacht. Der künftige Präsident Joe Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, hatte von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie gesprochen.
Maas sagte Biden zu, dass er sich im Kampf für die Demokratie auf Deutschland verlassen könne. «Ohne die Demokratie in den USA, keine Demokratie in Europa», sagte er. «Die gesellschaftliche Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, darin liegt eine der größten Zukunftsaufgaben für Amerikaner und Europäer.»
Biden habe dies erkannt, die Versöhnung der USA versprochen und die Bildung eines Netzwerks der Demokratien angekündigt, sagte Maas. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit der von ihm mitinitiierten «Allianz für den Multilateralismus» in eine ähnliche Richtung arbeite. «Denn den Glauben an den Zusammenhalt, an die Demokratie als menschlichste Staatsform und an die Überzeugungskraft von Wissenschaft und Vernunft werden wir nur gemeinsam bewahren können.» Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine besseren, engeren, natürlicheren Partner als Amerika und Europa.
Biden hatte im Wahlkampf für das erste Jahr seiner Amtszeit einen «globalen Gipfel für Demokratie» angekündigt, um der Bedrohung gemeinsamer Werte demokratischer Staaten etwas entgegenzusetzen. Dabei soll es unter anderem um Schutz von Menschenrechten, die Sicherung von Wahlen und Korruptionsbekämpfung gehen.
Maas hat mit der «Allianz für Multilateralismus» 2019 ein Netzwerk von etwa 60 Staaten ins Leben gerufen, die in unterschiedlichen Zusammensetzungen zu verschiedenen Themen zusammenarbeiten. Er will seine Initiative bewusst nicht als feste Staatengruppe mit Gipfeltreffen wie die G7 oder G20 verstanden wissen, sondern als losen und flexiblen Zusammenschluss von Ländern, die sich für internationale Kooperation und internationale Institutionen stark machen.
