Maas will Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängern
Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern.
Denn bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker zur Begründung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). «Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein.»
Für die Beteiligung an der Nato-Mission «Resolute Support» kann die Bundeswehr bis zu 1300 Soldaten einsetzen. Auftrag ist die Beratung, Ausbildung und Unterstützung der einheimischen Sicherheitskräfte. Der Ende März auslaufende, einjährige Einsatz wurde von der Regierung mit Kosten von 427,5 Millionen Euro veranschlagt.
Hintergrund der Abzugsdiskussion in der Nato ist ein Abkommen, das die US-Regierung mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht. Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt aber unvermindert weiter.
Maas sagte, mit der neuen US-Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder möglich. Man sei sich einig, «dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird».
Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Bundeswehr auf verschiedene Szenarien vorbereitet. «Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der Nato und den Partnern im Einsatz ab», sagte die CDU-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung». Ihr sei es allerdings wichtig, «darauf hinzuweisen, dass ein Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus eine verschärfte Sicherheitslage» mit sich bringen könne. «Wir müssten den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dann weiter verstärken.»
Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Bundeswehr habe sich darauf eingestellt, das Land zügig zu verlassen. «Wenn sie über April hinaus in Afghanistan bleiben soll, muss die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament begründen.» Ihre Partei warte seit Langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Maas. «Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig.»
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, Bombenanschläge kennzeichneten bis heute den Alltag in Afghanistan, trotz tausender internationaler Soldaten in den vergangenen 20 Jahren. Dem Land fehle weiter eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. «Afghanistan ist von einem befristeten Einsatz zu einer Dauerpräsenz geworden, die dem Land nichts nützt und deshalb vor dem zwanzigsten Jubiläum enden sollte.» Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr vorlegen.
