Maas: Russland muss im Streit um Abrüstungsvertrag einlenken
Berlin/Moskau (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas fordert Russland im Streit über einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zum Einlenken auf.
«Der Schlüssel, um den INF-Vertrag zu bewahren, liegt in Moskau», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Russland habe den Vertrag «gebrochen, indem es einen verbotenen Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt» habe. Moskau weist das zurück und will sich im Streit um den Vertrag auch nicht von den USA unter Druck setzen lassen.
Das von den Amerikanern gesetzte Ultimatum sei inakzeptabel, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Zugleich warf er den USA eine fehlende Gesprächsbereitschaft über den Erhalt des sogenannten INF-Vertrages vor. Es habe Aussagen Washingtons gegeben, den Dialog fortzusetzen, sagte Rjabkow. «Eine solche Bereitschaft sehen wir nicht.»
Die USA hatten Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der Marschflugkörper mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) zuzusagen. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, erklärte damals US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel. Demnach könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.
Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung des Marschflugkörpers SSC-8 gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Der deutsche Außenminister betonte nun, Russland müsse «überprüfbar abrüsten», um den Vertrag zu bewahren.
Zugleich kündigte Maas an, im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland seit Januar für zwei Jahre einen Sitz hat, «Fragen der Abrüstung und der nuklearen Nichtverbreitung prominent auf die Agenda» zu setzen. Die Gewichte hätten sich seit dem Kalten Krieg verschoben. «Wir müssen neue, globale Transparenz- und Kontrollregeln erarbeiten», sagte Maas. «Und deshalb setzen (wir) uns für eine Debatte ein, die auch Länder wie China und Indien miteinbezieht.»
Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis «nichts anderes übrig, als zu reagieren». Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor Weihnachten vor der steigenden Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Wenn die USA in Europa Mittelstreckenraketen stationierten, wäre Russland gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.
