Maas plant Schlichterstelle für Neuwagenkäufe
24. Januar 2016, 18:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen prüft die Bundesregierung nun verbraucherpolitische Konsequenzen. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hervor, der dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Im Mittelpunkt der Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht die künftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes.
Es sei zu prüfen, "ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben", heißt es in dem zwölfseitigen Papier. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), konkretisierte die Pläne gegenüber dem "Handelsblatt": "Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden. Auch nach Lebensmittelskandalen hatte sich gezeigt, wie wichtig unabhängige Tests sind." Darüber hinaus prüfe das Ministerium die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung. "In dieser können Beschwerden von Kunden im Zusammenhang mit Neuwagenkäufen, aber auch andere Beschwerden im KfZ-Bereich geschlichtet werden", hieß es in dem Bericht weiter. Bisher existiert eine solche Stelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe. Schließlich sollen, so der dritte Punkt, auch auf EU-Ebene die "Kontrollmechanismen überprüft und zielgerichtet gestärkt werden".
Es sei zu prüfen, "ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben", heißt es in dem zwölfseitigen Papier. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), konkretisierte die Pläne gegenüber dem "Handelsblatt": "Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden. Auch nach Lebensmittelskandalen hatte sich gezeigt, wie wichtig unabhängige Tests sind." Darüber hinaus prüfe das Ministerium die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung. "In dieser können Beschwerden von Kunden im Zusammenhang mit Neuwagenkäufen, aber auch andere Beschwerden im KfZ-Bereich geschlichtet werden", hieß es in dem Bericht weiter. Bisher existiert eine solche Stelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe. Schließlich sollen, so der dritte Punkt, auch auf EU-Ebene die "Kontrollmechanismen überprüft und zielgerichtet gestärkt werden".
