Luxus für die Regierung: Das teure Ausweichquartier des Wirtschaftsministeriums
Die Bundesregierung steckt mitten in der Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums. Doch was als reine Renovierungsmaßnahme begann, entwickelt sich zunehmend zu einer Kostenlawine.
Statt vier Jahre werden es wohl zehn, und das Ausweichquartier in der Berliner Chausseestraße erweist sich als kostspieliger denn je. Experten sprechen von einem „Jackpot“ für den Vermieter – während das Ministerium Millionen für neue Luxusmöbel ausgibt.
Millionenmieten und ein langfristiger Vertrag
Ursprünglich sollte die Sanierung des bisherigen Ministeriums vier Jahre dauern. Doch inzwischen rechnet man mit einer Fertigstellung „Mitte der 2030er-Jahre“. Das Problem: Der Mietvertrag für das Ausweichquartier läuft nicht etwa nur für die Dauer der Sanierung, sondern gleich für 15 Jahre. Gesamtkosten: 196,75 Millionen Euro.
Umgerechnet zahlt das Ministerium zunächst 45 Euro pro Quadratmeter – ein Preis, der jährlich um 1,8 Prozent steigt. Experten halten das für außergewöhnlich teuer, insbesondere in Zeiten stagnierender Büroflächenpreise in Berlin. „Ein Mietvertrag über 15 Jahre ist für den Vermieter ein seltener Glücksfall“, sagt Alexander Fieback, Niederlassungsleiter der Beratungsfirma Bulwiengesa.
Möbel für Millionen – Habeck „fast vom Stuhl gefallen“
Noch bevor die neuen Büroräume bezogen wurden, entbrannte ein Streit um die geplante Luxus-Ausstattung. Neben Standardbüremobiliar sollen besondere „Sonderbauten“ entstehen, darunter eine mit Pflanzkästen durchzogene Kantine sowie Hochbeete als Sitzgelegenheiten. Allein dafür sind mehrere hunderttausend Euro eingeplant.
Besonders in die Kritik geriet eine mittlerweile zurückgezogene Ausschreibung: Ein Schreibtisch der Edelmarke „Walter Knoll“ für 25.000 Euro, insgesamt 345.000 Euro für Minister- und Staatssekretärsbüros. Habeck habe, so sein Sprecher, „fast vom Stuhl gefallen“, als er von den Plänen erfuhr und die Ausschreibung gestoppt.
Allerdings sind weiterhin Budgets von über zwei Millionen Euro für Büremobiliar vorgesehen, darunter fast 300.000 Euro für exklusive „Meetingräume“.
Warum mietet das Ministerium für 15 Jahre?
Der Mietvertrag wirft Fragen auf. Warum wird ein Gebäude für 15 Jahre angemietet, wenn die Sanierung nur vier Jahre dauern sollte? Offiziell heißt es, dass man die Gelegenheit genutzt habe, mehrere Ministeriumsteile an einem Standort zu bündeln. Doch Kritiker sehen darin eine unnötige Belastung für den Steuerzahler.
Hinzu kommt die ungewöhnliche Eigentümerschaft des Ausweichgebäudes: Es gehört der Firma CH23 Berlin Real Estate – mit Sitz in Luxemburg. Ob und in welchem Umfang die Firma steuerliche Vorteile aus dem deutschen Mietvertrag zieht, ist unklar.
Steigende Kosten – kein Ende in Sicht
Die ursprünglich für die Sanierung des alten Ministeriums veranschlagten 44 Millionen Euro werden voraussichtlich stark steigen, nicht zuletzt aufgrund der Inflation im Baugewerbe. Doch statt Kostendisziplin zeigt sich das Ministerium weiterhin spendabel: Neben Luxusmöbeln sind auch neue Videokonferenzsysteme für fast eine halbe Million Euro eingeplant.
„Während Bürger Mieterhöhungen und steigende Energiepreise verkraften müssen, genehmigt sich das Ministerium ein Bürogebäude zum Premiumpreis samt Luxusausstattung“, kritisiert ein Oppositionspolitiker.
