Löning begrüßt Freispruch von Anwar Ibrahim in Malaysia
09. Januar 2012, 15:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, hat den Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim begrüßt. "Ich begrüße sehr, dass der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim heute morgen in Kuala Lumpur vom Vorwurf "widernatürlicher Sexualpraktiken" freigesprochen wurde", sagte Löning. Der Freispruch sei in doppelter Hinsicht Grund zur Freude.
Einerseits könne Ibrahim nun weiter als freier Mann Politik machen. Andererseits seien die bis zuletzt bestehenden Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen ihn durch das Urteil hinfällig geworden. Löning forderte zudem ein Ende der homosexueller Diskriminierung. "Ich fordere das malaysische Parlament auf, gesetzliche Regelungen, die Homosexualität unter Strafe stellen, endlich aufzuheben und damit der staatlichen Diskriminierung sexueller Minderheiten ein Ende zu setzen", so der FDP-Politiker. Es sei gerade die Aufgabe staatlicher Stellen, alle Minderheiten in ihren jeweiligen Menschenrechten zu schützen. Oppositionsführer Anwar Ibrahim wurde vorgeworfen, mit einem 23-jährigen Wahlhelfer homosexuell verkehrt zu haben. Nach dem malaysischen Strafgesetzbuch sind "widernatürliche Praktiken" zwischen Gleichgeschlechtlichen strafbar.
Einerseits könne Ibrahim nun weiter als freier Mann Politik machen. Andererseits seien die bis zuletzt bestehenden Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen ihn durch das Urteil hinfällig geworden. Löning forderte zudem ein Ende der homosexueller Diskriminierung. "Ich fordere das malaysische Parlament auf, gesetzliche Regelungen, die Homosexualität unter Strafe stellen, endlich aufzuheben und damit der staatlichen Diskriminierung sexueller Minderheiten ein Ende zu setzen", so der FDP-Politiker. Es sei gerade die Aufgabe staatlicher Stellen, alle Minderheiten in ihren jeweiligen Menschenrechten zu schützen. Oppositionsführer Anwar Ibrahim wurde vorgeworfen, mit einem 23-jährigen Wahlhelfer homosexuell verkehrt zu haben. Nach dem malaysischen Strafgesetzbuch sind "widernatürliche Praktiken" zwischen Gleichgeschlechtlichen strafbar.
